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Botschaft fernmeldegesetz

SR 784.10 Fernmeldegesetz vom 30. April 1997 (FMG

  1. Fernmeldegesetz (FMG) vom 30. April 1997 (Stand am 1. März 2018) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 36 der Bundesverfassung 1, 2 nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 10. Juni 1996 3, beschliesst: 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Zweck. 1 Dieses Gesetz bezweckt, dass der Bevölkerung und der Wirtschaft vielfältige.
  2. Botschaft des Bundesrates Am 6. September 2017 hat der Bundesrat die Botschaft zur Teilrevision des Fernmeldegesetzes (FMG) verabschiedet. Die Telekommunikation hat in den letzten Jahren eine äusserst rasante Entwicklung erfahren: Neue, breitbandige Netze übertragen immer mehr Daten immer schneller
  3. Botschaft zum revidierten Fernmeldegesetz (FMG) vom 10. Juni 1996 Sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, wir unterbreiten Ihnen mit der vorliegenden Botschaft den Entwurf zu einem neuen Femmelde-gesetz. Gleichzeitig beantragen wir, folgende parlamentarischen Vorstösse abzuschreiben: 1994 P 93.3156 Deregulierung im Fernmeldewesen (S 9.3.94, Rhinow) 1994 P 93.3655.
  4. Botschaft zum Fernmeldegesetz (FMG) vom 7. Dezember 1987 Sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, wir unterbreiten Ihnen den Entwurf zu einem Fernmeldegesetz mit dem Antrag auf Zustimmung. Ferner beantragen wir Ihnen, folgende parlamentarische Vörstösse abzuschrei-ben: 1977 P zu 11735 Schutz der persönlichen Geheimsphäre (Ziff. 1) (N 3. 5. 77, Kommission des.
  5. Art. 25Gegenstand Das Gesetz regelt die fernmeldetechnische Übertragung von Informationen, ein- schliesslich der Übertragung von Radio- und Fernsehprogrammen, soweit das Bun- desgesetz vom 24. März 20066 über Radio und Fernsehen (RTVG) nichts anderes bestimmt. AS 19972187 1[BS 13]
  6. Botschaft zum neuen Fernmeldegesetz (FMG) Balthasar Glättli zur Botschaft über das neue Fernmeldegesetz (FMG) Wir GRÜNE werden beantragen, dass die Netzneutralität im neuen Fernmeldegesetz klar festgeschrieben wird. Weil man Internet-Zugangsanbieter und Mobilfunkanbieter nicht wie die Unterhosen wechselt, genügt hier blosse Transparenz nicht. Wo Internet drauf steht, muss auch das ganze.

Teilrevision des Fernmeldegesetzes (FMG

Das Fernmeldegeheimnis im Grundgesetz von 1949 gehört zu den Grundrechten (Art. 10 GG), allerdings besteht die Möglichkeit, das Fernmeldegeheimnis durch ein einfaches Gesetz einzuschränken, d. h. der Staat darf sich in bestimmten gesetzlich geregelten Situationen Kenntnis von Inhalt oder Umständen der Kommunikation verschaffen Das geltende Fernmeldegesetz (FMG) stammt aus dem Jahr 1997, eine erste Teilrevision trat 2007 in Kraft. Die Verbreitung des Internets hat die Telekommunikationslandschaft tiefgreifend umgestaltet. Mit der Verabschiedung seines Fernmeldeberichts 2014 hatte der Bundesrat den Startschuss für eine Anpassung des Fernmelderechts gegeben. Die vom UVEK erarbeitete Vorlage stiess in der. Fernmeldegesetz (FMG) Änderung vom [Vorentwurf vom 11.12.2015] Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 1, beschliesst: I . Das Fernmeldegesetz vom 30. April 1997. 2. wird wie folgt geändert: Ingress gestützt auf Artikel 92 der Bundesverfassung3, Ersatz von.

Fernmeldegesetz: Entwurf und Botschaft 31. Oktober 2017 von David Vasella Der Entwurf und die Botschaft zum rev­i­dierten FMG wur­den heute im Bun­des­blatt pub­liziert September 2017 die Botschaft zur Teilrevision des Fernmeldegesetzes (FMG) verabschiedet. Die Vorlage wird nun vom Parlament behandelt. Die Telekommunikation hat in den letzten Jahren eine äusserst rasante Entwicklung erfahren: Neue, breitbandige Netze übertragen immer mehr Daten immer schneller

Revision Nationalrat 17.058 - 1 Herbstsession 2018 Fernmeldegesetz (FMG) Änderung vom Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 6. September 20171, beschliesst: 1 BBl 2017 6559 Anträge der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates vom 28 17.058 Botschaft zur Revision des Fernmeldegesetzes vom 6. 17.058 Fernmeldegesetz. Revision; 16.3526 Stopp der Täuschung der Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten. Keine Schweizer Telefonnummern zur Vortäuschung wirtschaftlicher Tätigkeiten in der Schweiz ; 17.044 Fluglärmimmissionen. Entschädigung nachbarrechtlicher Abwehransprüche. Bericht des Bundesrates zur Abschreibung der Motion 08.3240; 18.073 Grenzüberschreitende Luftverunreinigung. Fernmeldegesetz 2020 TKG - Telekommunikationsgeset . Juli 2018 erstmalig genehmigt, findet Absatz 5 Satz 3 keine Anwendung, wenn der Vertragspartner gemäß Absatz 5 Satz 1 Zugangsleistungen nachfragt und dieses Unternehmen im letzten Geschäftsjahr vor der Klageerhebung, für das ein Jahresabschluss vorliegt, einen Jahresumsatz von mehr als 100 Millionen Euro erzielt hat Bundesrat prescht beim Fernmeldegesetz vor. Die Rahmenbedingungen für die digitale Schweiz sollen angepasst werden. Die vorgesehene Regulierung des Zugangs zum Glasfasernetz wird noch für. Beim Fernmeldegesetz geht es aber eben darum, wie dies von den Fernmeldedienstanbieterinnen umgesetzt wird. Das Fernmeldegesetz gibt nicht nur Rechte, sondern schafft auch Pflichten. Deshalb haben wir das weiter hinten im Fernmeldegesetz in den Artikeln 45a und 46a klar geregelt - ein Thema, das heute viele bewegt und das unseres Erachtens eben auch in den Zweckartikel gehört

Botschaft zum Fernmeldegesetz

Der vorliegende Bericht fasst die Botschaft des Bundesrates zur Teilrevision des Fernmeldegesetzes zusammen, zeigt den aktuellen, politischen Diskussionsstand auf und identifiziert die möglichen Auswirkungen für Verteilnetz- und Kabelnetzbetreiber. 1 Ausgangslage Das Fernmeldegesetz (FMG) vom 30. April 1997 ist am 1 In den beiden ersten Berichten von 2010 und 2012 stellte der Bundesrat fest, dass das Fernmeldegesetz aus technologischer Sicht nach und nach an seine Grenzen stosse. Mit dem dritten Bericht von 2014 sodann kündigte er konsequenterweise eine Revision des Fernmeldegesetzes an, welche er mit der vorliegenden Botschaft vom 6. September 2017 in. Fernmeldegesetz (FMG) Änderung vom 24. März 2006 Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 12. November 20031, beschliesst: I Das Fernmeldegesetz vom 30. April 19972 wird wie folgt geändert: Art. 1 Abs. 2 Bst. d 2 Es soll insbesondere: d. die Benutzerinnen und Benutzer von. September 2017 hat der Bundesrat die Botschaft zur Teilrevision des Fernmeldegesetzes (FMG) verabschiedet. Die Telekommunikation hat in den letzten Jahren eine äusserst rasante Entwicklung erfahren: Neue, breitbandige Netze übertragen immer mehr Daten immer schneller September 2017 die Botschaft zur Teilrevision des Fernmeldegesetzes (FMG) Das geltende Fernmeldegesetz (FMG) stammt aus dem Jahr 1997, eine erste Teilrevision trat 2007 in Kraft. Die Verbreitung des Internets hat die Telekommunikationslandschaft tiefgreifend umgestaltet. Mit der erneuten Teilrevision wurde das Gesetz den neuen Gegebenheiten angepasst . Das ist eben auch im Sinne.

Botschaft zum neuen Fernmeldegesetz (FMG) - GRÜNE Schwei

  1. Die Änderung des Fernmeldegesetzes (FMG) vom 30. April 1997 wurde am 24. März 2006 vom Parlament verabschiedet. Der neue Gesetzestext öffnet den Weg für die Liberalisierung der so genannten letzten Meile. Das neue Gesetz verbessert den Konsumentenschutz insbesondere im Bereich der elektronischen Massenwerbung (Spam) und der Mehrwertdienste
  2. Der Bund hat am 6. September 2017 seine Botschaft zur Revision des Fernmeldegesetzes verabschiedet und einen Tag darauf veröffentlicht. Die Reaktionen der Politik und aus der Branche waren gemischt. Umstritten ist in der Branche selbst vor allem die Regulierung des Zugangs zum Glasfasernetz. Medienmitteilung Bundesrat zur Botschaft zur FMG.
  3. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 06.09.2017 die Botschaft zur Teilrevision des Fernmeldegesetzes (FMG) verabschiedet, so die Medienmitteilung des BAKOM vom 07.09.2017
  4. Fernmeldegesetz: Problematisches Wettbewerbsverständnis des Bundesrats. Mit dem technologieneutralen Zugang zum Glasfasernetz will der Bundesrat den Wettbewerb fördern. Es bleibt aber unklar.
  5. Archiv der Kategorie: Fernmeldegesetz Botschaft zur FMG-Revision veröffentlicht. Der Bund hat am 6. September 2017 seine Botschaft zur Revision des Fernmeldegesetzes verabschiedet und einen Tag darauf veröffentlicht. Die Reaktionen der Politik und aus der Branche waren gemischt. Umstritten ist in der Branche selbst vor allem die Regulierung des Zugangs zum Glasfasernetz. Weiterlesen.
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Fernmeldegeheimnis - Wikipedi

17.058 Fernmeldegesetz. Revision Geschäft Das ..

17.058 Fernmeldegesetz. Revision; 17.073 Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Verknüpfung der Emissionshandelssysteme. Genehmigung und Umsetzung (Änderung des CO2-Gesetzes) 17.495 Aufhebung der Neat-Aufsichtsdelegation; 18.035 Mehr bezahlbare Wohnungen. Volksinitiative und Rahmenkredit zur Aufstockung des Fonds de Roulemen Wer von einem revidierten Fernmeldegesetz profitiert. Der Zugang zum schnellen Glasfasernetz soll reguliert werden. Das würde Sunrise und anderen Swisscom-Rivalen in die Hände spielen. Eflamm Mordrelle . Drucken ; Botschaft des Bundesrates: Der Zugang zur Glasfaser-Netzinfrastruktur soll durch die Bundesbehörden reguliert werden können. (Bild: Carlo Reguzzi/Keystone) Unternehmen per E-Mail. Verschiedene Vernehmlassungseingaben fordern, dass das Prinzip der Technologieneutralität jetzt im Fernmeldegesetz verankert wird. Auf breite Ablehnung ist die in die Vernehmlassung geschickte Eingriffsmöglichkeit von Amtes wegen für die ComCom gestossen. Die weiteren Änderungsvorschläge wurden differenziert beurteilt. Zahlreiche Stellungnahmen gingen zum Thema Netzneutralität ein.

Elektronische Identifizierungsdienste: Botschaft und Entwurf. 20. Juli 2018 von David Vasella. Der Bun­desrat hat am Mon­tag den Entwurf und die zuge­hörige Botschaft des Bun­des­ge­set­zes über elek­tro­n­is­che Iden­ti­fizierungs­di­en­ste (BGEID) veröf­fentlicht. Das BGEID regelt. die E‑ ID, d.h. Inhalt, Ausstel­lung, Ver­wen­dung, Sper­rung und Wider­ruf anerkan. Unsere Musterbriefe zum Thema Reise & Mobilität helfen Ihnen bei Reklamationen zu Flugreisen und Pauschalreisen Bei dem von Ihnen verlinkten PDF-Dokument handelt es sich um die Botschaft des Bundesrates, mit welcher er dem Parlament eine Revision des Fernmeldegesetzes vorschlägt. Die Botschaft berücksichtigt die Anliegen aus der öffentlichen Vernehmlassung, soweit der Bundesrat die eingebrachten Argumente als berücksichtigungswürdig erachtet hat

Der vorliegende Bericht fasst die Botschaft des Bundesrates zur Teilrevision des Fernmeldegesetzes zusammen, zeigt den aktuellen, politischen Diskussionsstand auf und identifiziert die möglichen Auswirkungen für Verteilnetz- und Kabelnetzbetreiber. 1 AUSGANGSLAGE Das Fernmeldegesetz (FMG) vom 30. April 1997 ist am 1. Januar 1998 in Kraft getreten. Auf de Der Wettbewerb auf dem Schweizer Telekommarkt soll wieder in Schwung gebracht werden. So will es der Bundesrat mit seinem Entwurf zum neuen Fernmeldegesetz. Die vorgesehene Zugangsregulierung schiess

Fernmeldegesetz Breite Allianz für den Revisionsvorschlag des Bundesrates . SuisseDigital, UPC, Sunrise, Salt, Green, Init7, VTX, Swiss Fibre Net und openaxs begrüssen die Botschaft des. Botschaft zum neuen Fernmeldegesetz (FMG) 7. September 2017. Digitalisierung, Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Medienmitteilungen. Balthasar Glättli zur Botschaft über das neue Fernmeldegesetz (FMG) Weiterlesen Balthasar Glättli zum heute erschienenen Bakom-Bericht zur Arbeitsgruppe Netzneutralität 23. Oktober 2014 . Digitalisierung, Gesellschaft, Medienmitteilungen. Weiterlesen. Gewerbeverbandes: Heute hat der Bundesrat die Botschaft zum neuen Fernmeldegesetz verabschiedet. Sowohl die Kommunikationsnetze als auch die Dienstleistungen werden massiv reguliert. Das gefährdet sowohl die gute Versorgung der Schweiz als auch die Wirtschaftlichkeit der Unternehmen im Kommunikationssektor. Der Schweizerische Gewerbeverband verlangt eine massive Entschlackung der Vorlage (siehe Botschaft des Bundesrates, Seite 6683/6684). Art 12a Abs. 2 E-FMG [Netzneutralität] Behandeln sie [die FDA] Informationen bei der Übertragung technisch oder wirtschaftlich unterschiedlich, so müssen sie öffentlich darüber informieren. Empfehlung: Änderungsantrag Art. 1 Zweck 2 Es soll insbesondere g. (neu) einen wirksamen. Postgesetz und ein neues Fernmeldegesetz sowie teilrevidiertes Radio- und Fern-sehgesetz abgestimmt. 1308. Botschaft I Allgemeiner Teil II Die heutige Ausgestaltung der PTT-Betriebe III Die gesetzlichen Grundlagen Die verfassungsmässige Grundlage der PTT-Betriebe ergibt sich aus Artikel 36 der Bundesverfassung, der wie folgt lautet: Art. 36 1 Das Post- und Telegrafenwese n im ganze Umfange.

Der Bun­desrat hat am 22.11.2017 den Entwurf der Teil­re­vi­sion des URG und die Botschaft ver­ab­schiedet:. Botschaft; Entwurf; Mit der Revi­sion soll das URG ans Inter­net-Zeital­ter angepasst wer­den. BR Som­maru­ga begrün­det den Entwurf an der Medi­enkon­ferenz vom gle­ichen Datum wie fol­gt Bern - Stellungnahme des Schweiz. Gewerbeverbandes: Heute hat der Bundesrat die Botschaft zum neuen Fernmeldegesetz verabschiedet. Sowohl die Kommunikationsnetze als auch die Dienstleistungen.

Derzeit werden zwei für den Kommunikationsmarkt zentrale Gesetze grundlegend revidiert: das Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) sowie das Fernmeldegesetz (FMG). Zwischen den beiden bestehen, bedingt. Bern - Der Bundesrat hat die Botschaft zur Fernmeldegesetz-Revision (FMG) ans Parlament überwiesen. Swisscom erachtet eine Revision heute als unnötig und schädlich Botschaft zum neuen Fernmeldegesetz (FMG) 7. September 2017. Digitalisierung, Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Medienmitteilungen. Balthasar Glättli zur Botschaft über das neue Fernmeldegesetz (FMG) Weiterlesen SVP-Initiative schadet der Schweiz 5. Juli 2017. Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Medienmitteilungen . In seiner Botschaft zeigt der Bundesrat klar auf, dass die. Das UVEK wird nun bis Anfang Herbst 2017 eine Botschaft und eine Gesetzesvorlage erarbeiten, welche den Ergebnissen der Vernehmlassung Rechnung trägt. Sie sollen den Konsumenten- und Jugendschutz stärken, unter anderem in der Bekämpfung mißbräuchlicher Werbeanrufe oder der Kinderpornographie, sowie mit der Einführung von Maßnahmen, um die Preise beim Ruhming (Engl. roaming für. Fernmeldegesetz vom 30. April 1997 (FMG) Botschaft zur Revision des FMG 2017; Entwurf zur Änderung des FMG (E-FMG) Medienmitteilung des Bundesrates vom 7 September 2017; Stellungnahme economiesuisse zur Änderung des FMG vom 31. März 2016; Medienmitteilung der Schweizer Telekomunternehmen vom 7. November 2014: Netzneutralität: ICT.

In puncto Fernmeldegesetz gibt es Neuigkeiten: Der Bundesrat hat die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Teilrevision des Fernmeldegesetzes (FMG) entgegengenommen und das UVEK beauftragt, bis September 2017 eine Botschaft zur Änderung des FMG auszuarbeiten. In den 151 eingegangenen Stellungnahmen werde mehrheitlich ein Revisionsbedarf des geltenden Gesetzes anerkannt, heisst es in einer. Anstelle des kantonalen Rechts sei vielmehr das eidgenössische Fernmeldegesetz mit den dazugehörigen Verordnungen anwendbar. Der angefochtene Entscheid verletze daher Bundesrecht. Weiter beruft sich die Beschwerdeführerin auf das Fernmeldegeheimnis, die Meinungsäusserungs- und Informationsfreiheit sowie die Bestimmungen des Strafgesetzbuches zum Schutze des Geheimnisbereichs. Aus der Konk Das neue Fernmeldegesetz soll die Telekomfirmen stärker in die Pflicht nehmen. Roaming, unerwünschte Werbeanrufe oder Kinder- und Jugendschutz im Internet. Der Bundesrat will diese Themen. Das revidierte Fernmeldegesetz sagt beispielsweise den hohen Roaming-Gebühren den Kampf an. (Themenbild) - sda - KEYSTONE/GAETAN BALLY . Das Wichtigste in Kürze. Der Ständerat segnete eine präzisere Formulierung zum Thema verbotener Pornografie ab. Internetanbieter müssen Verdachtsfälle künftig dem Fedpol melden. Nach langem Ringen zwischen den Räten hat das Parlament das revidierte.

Fernmeldegesetz: Entwurf und Botschaft - swissblaw

Revision Fernmeldegesetz (17.058) Empfehlungen und Antrags-Vorschläge der Stiftung für Konsumentenschutz zur Revision des Fernmeldegesetzes (17.058) Artikel E-FMG Empfehlung Begründung der Empfehlung Art. 1 Abs. 2 Ziff. d Gemäss Bundesrat und KVF-S Die Bestimmung des Bundesrates sieht vor, dass die Telekommunikationsanbieter nicht nur Massenwerbung per E-Mail (Spam) bekämpfen, sondern. Herr X. verlangte vom Anbieter zur Klärung von umstrittenen Verbindungen, welche einen hohen mobilen Datenverbrauch verursachten, die Zustellung eines Protokolls des Datenverkers respektive die Herausgabe der entsprechenden IP-Adressen. Der Anbieter lehnt eine solche Herausgabe ab und argumentiert diesbezüglich, dass gestützt auf die aktuelle Gesetzgebung für den Anbieter keine.

Verwaltungsstrafrechtlich relevante Änderung im Entwurf zum revidierten Fernmeldegesetz Materielles Verwaltungsstrafrecht verfasst am 01.11.2017 von Friedrich Frank 0 Kommentare Das Fernmeldegesetz soll revidiert werden BV, § 103 und 104 ff. StPO/ZH. Die materielle Grundlage für Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis findet sich nicht im (eidgenössischen) Fernmeldegesetz, sondern in den einschl Nachdem der Bundesrat seine Botschaft zur Fernmeldegesetz-Revision (FMG) ans Parlament überwiesen hat, begrüssen die Telekommunikationsanbieter UPC, Sunrise, Salt, Init7, VTX, Swiss Fibre Net. Fernmeldegesetz (FMG) vom 30. April 1997 (Stand am 1. März 2018) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 36 der Bundesverfassung 1, 2 nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 10. Juni 1996 3, beschliesst: 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Zweck. 1 Dieses Gesetz bezweckt, dass der Bevölkerung und der Wirtschaft vielfältige. Wlan. September 2016 - Der Bundesrat hat das UVEK beauftragt, eine Botschaft zur Teilrevision des Fernmeldegesetzes (FMG) auszuarbeiten. Ein Rückschlag für Swisscom. @ In puncto Fernmeldegesetz gibt.

Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Teilrevision des

Nach langem Ringen zwischen den Räten hat das Parlament das revidierte Fernmeldegesetz verabschiedet. Es bildet die Basis für neue Regeln in der Telekommunikation. Die Konsumentinnen und. Nachdem der Bundesrat seine Botschaft zur Fernmeldegesetz-Revision (FMG) ans Parlament überwiesen hat, begrüssen die Telekommunikationsanbieter UPC, Sunrise, Salt, Init7, VTX, Swiss Fibre Net und Openaxs in seltener Einigkeit die Entwicklung. In einer gemeinsamen Presseerklärung fordern die Protagonisten eine zügige Revision des veralteten FMG Fernmeldegesetz (FMG) Die Vernehmlassung zur geplanten Revision des Fernmeldegesetzes wurde am 31.3.2016 abgeschlossen. Die Grünen haben sich in ihrer Stellungnahme u.a. für die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität eingesetzt. Der Bundesrat beschloss dann im September 2017 seine Botschaft. Alle Artikel auf dieser Website zum Thema FMG Erste Reaktion der Grünen auf die Botschaft. CH-Fernmeldegesetz als Instrument zur Stärkung des Konsumentenschutzes Herbst 2017: Bundesrat verabschiedet Botschaft und Entwurf Revision Fernmeldegesetz (FMG) Stärkung Konsumentenschutz als zentrales Anliegen Stärkung Kampf gegen unerwünschtes Telemarketing Neues Instrument: .ch-Domains sollen bei Verstoss gegen CH-UWG oder CH-PBV gesperrt werden können, d.h.: Irreführende Werbung.

08.09.2017, Der Bundesrat hat die Botschaft zur Fernmeldegesetz-Revision (FMG) ans Parlament überwiesen. Swisscom erachtet eine Revision heute als unnötig und schädlich. Die geltenden Rahmenbedingungen haben einen intensiven Wettbewerb unter Hunderten von Anbietern hervorgebracht und fördern die Investitionen in die verschiedenen Netze. Gerade zum heutigen Zeitpunkt des Breitbandausbaus. 4 Der Markteintritt der Betreiberin, welche die erste Mobilfunkkonzession erhalten hatte, er-folgte Ende 1998. Die Interkonnektion ermöglicht die Verbindung der Telekommunikationsnetze untereinan- der sowie den Zugang der Teilnehmer zu den Dienstleistungen anderer Anbieterinnen al

Fernmeldegesetz: Das müssen die Konsumenten wissen Die Materie ist trocken, betrifft aber die Kunden von Telecom­anbietern direkt. Der Bundesrat befasst sich demnächst mit der Revision des. Er schickt ein neues Fernmeldegesetz ins Parlament. Wichtigste Neuerung: Mehr Schutz vor unerwünschten Werbeanrufen und tiefere Roamingpreise. Kommentare. Der Bundesrat hat die Botschaft zur.

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17.058 Fernmeldegesetz. Revision Amtliches Bulletin ..

https://www.bk.admin.ch/content/bk/de/home/politische-rechte/pore-referenzseite.html Foote Das geltende Fernmeldegesetz stammt aus dem Jahr 1997, eine erste Teilrevision trat 2007 in Kraft. Die Verbreitung des Internets habe die Telekommunikationslandschaft tiefgreifend umgestaltet. Der Bundesrat hat die Botschaft zur Fernmeldegesetz-Revision (FMG) ans Parlament überwiesen. Swisscom erachtet eine Revision heute als unnötig und schädlich. Die geltenden Rahmenbedingungen. Das Fernmeldegesetz (FMG) im Wandel. Startseite > Blog > Das Fernmeldegesetz (FMG) im Wandel. Jan 25, 2018 News . Wie für jeden Service public in der Schweiz gelten auch für die Telekommunikationsbranche spezifische Regelungen, in diesem Fall das Fernmeldegesetz (FMG). Dieses Gesetz hatten wir auch schon in früheren Artikeln mehrmals erwähnt, so z.B. in unserem Text Gesetze und. Botschaft zur Änderung des Militärstrafprozesses (Zeugenschutz) vom 22. Januar 2003 Veröffentlicht: 2003 Botschaft zum revidierten Fernmeldegesetz (FMG) : Vom 1996-06-10 Veröffentlicht: 199

September 2017 hat der Bundesrat die Botschaft zur Teilrevision des Fernmeldegesetzes (FMG) verabschiedet. Die Telekommunikation hat in den letzten Jahren eine äusserst rasante Entwicklung erfahren: Neue, breitbandige Netze übertragen immer mehr Daten - und das immer schneller. Internetdienste wie Videotelefonie, Messenger und Chats lösen die traditionellen Fernmeldedienste mehr und mehr. Botschaft zum Postgesetz (PG) vom l O.Juni 1996 Sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren. wir unterbreiten Ihnen hiermit Botschaft und Entwurf für ein Postgesetz mit dem Antrag auf Zustimmung. Wir versichern Sie, sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Her-ren, unserer vorzüglichen Hochachtung. 10. Juni 1996 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der. neuen Fernmeldegesetz stipulierte Monopol im Mietleitungsbereich nicht existiert. Die Offerte ging von folgenden Annahmen aus: 27) Neufestsetzung der Tarife für nationale Mietleitungen: Tarifkonzept vom 6. Dezember 1991. Die Gebührentarife für Mietleitungen haben auch im Sinne der Richtlinie 90/387/EWG grundsätzlich kostenorientiert zu sein Botschaft zum dringlichen Bundesgesetz über die Unterstützung des öffentlichen Verkehrs in der Covid-19-Krise; Botschaft zur Förderung der Kultur in den Jahren 2021-2024 (Kulturbotschaft) Botschaft zur Förderung der Kultur in den Jahren 2016 bis 2019 (Kulturbotschaft) Brexit: Handelsabkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich; Bundbeschlussentwürfe und erläuternder. 1 Botschaft zum Fernmeldegesetz (FMG), 7.12.1987, S. 1330. 2 Bezeichnung, die der Präsident der Generaldirektion SBB, H. Eisenring, in einer Auseinandersetzung mit dem Chef des Departements Fernmeldedienste der PTT, F. Rosenberg, im Dezember 1991 die-sem Gesetz gab. Egger/Sunrise Preprints zur Kulturgeschichte der Technik #28 3 • Das Netzmonopol wird aufgehoben. Anbieter von.

Botschaft zum revidierten Fernmeldegesetz, BBl 1996 III 1405, insbes. 1441 f.; Botschaft zu einem Bundesgesetz betreffend die berwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs und ber die verdeckte Ermittlung [Botschaft B PF], BBl 1998, 4241, insbes. 4259 f.). Der Dienst koordiniert die berwachungen und die Auskunftserteilung zwischen den gesuchstellenden Strafverfolgungsbeh rden und den. Auch der Bundesrat bemerkte in seiner Botschaft zum neuen Fernmeldegesetz: «Ein nach wie vor stark verankertes Problem sind (...) die als überaus lästig empfundenen Werbeanrufe, die öfters auch gegen geltendes Recht verstossen.» Doch die wirksame Verfolgung vieler Verstösse scheitere bereits daran, dass sich die Callcenter im Ausland befinden und nicht ausfindig gemacht werden könnten. Droit des télécommunications. Appels d'urgence. Affichage du numéro d'ap­pel et localisation. - Art. 46 LTC et art. 28 al. 3 OST. Le droit de l'appelant, à ce que son numéro d'appel ne soit pas affiché auprès du raccordement appelé, ne peut être restreint seulement lorsque le numéro d'un service, dont la mission est de recevoir des appels d'urgence et de faire intervenir des moyens.

Also eigentlich dauernd ein Verstoß gegen das Fernmeldegesetz . Zum Vergrößern anklicken.... nö, da man im flieger auf amerikanischen boden ist. (möge mich ein jurist korrigieren wenn ich mich schlampig ausdrücke oder gar die unwahrheit verkünde) auch wenn es nicht ganz so sehr 'ausland' ist wie eine botschaft. Saigor . dreamliner Mitglied. Dez 28, 2006 #14 mucspotter hat gesagt.: Nicht. Noch in diesem Jahr soll die Botschaft zum neuen Fernmeldegesetz erscheinen. Dabei werden die Weichen auf Jahre hinaus gestellt. In einem Interview mit der NZZ erklärte Michael Fries, Chef von. Bundesrat in der Botschaft zum revidierten Fernmeldegesetz2 eine wesentlich restriktivere Formulierung der Ausnahmebestimmung vor: Demnach bleibt nur noch straflos, wer für Hilfs- Rettungs- und Sicherheitsdienste Notrufe aufzeichnet. Diese Neufassung von Artikel 179quinquies des Strafgesetzbuches blieb in den Räten unbestritten und trat am 1. Januar 1998 mit dem neuen Fernmeldegesetz in.

Fernmeldegesetz 2020 - das gesetz regelt die

2.- a) Das Fernmeldegesetz regelt die fernmeldetechnische Ãœbertragung von Informationen, die nicht als Radio- oder Fernsehprogramme gelten (Art. 2 FMG). Als fernmeldetechnische Ãœbertragung gilt jegliches elektrische, magnetische, optische oder anderes elektromagnetische Senden oder Empfangen von Informationen über Leitungen oder Funk (Art. 3 lit. c FMG). In Art. 43 umschreibt das. Anbieter fordern revidiertes Fernmeldegesetz (FMG) Von. Sabrina Küng - 12. September 2017. 83. Facebook. Twitter. Google+ . Pinterest. WhatsApp. SUISSEDIGITAL, UPC, Sunrise, Salt, Green, Init7, VTX, Swiss Fibre Net und openaxs begrüssen die Botschaft des Bundesrates zur Revision des Fernmeldegesetzes und fordern eine zügige Revision des veralteten Fernmeldegsetzes (FMG). Auf das. RegesteBeginn. Fernmelderecht. Notrufe. Rufnummeranzeige und Standortidentifikation. Art. 46 FMG und Art. 28 Abs. 3 FDV: Das Recht der anrufenden Person, dass ihre Rufnummer beim angerufenen Anschluss nicht angezeigt wird, darf nur dann eingeschränkt werden, wenn die Nummer eines Dienstes gewählt wird, dessen Aufgabe darin besteht, Notrufe entgegen zu nehmen und vorab zum Schutz von Personen. Fernmeldegesetz: Entwurf und Botschaft. 31. Oktober 2017 von David Vasella. Der Entwurf und die Botschaft zum rev­i­dierten FMG wur­den heute im Bun­des­blatt pub­liziert. Die Botschaft umschreibt die wesentlichen Änderun­gen wie fol­gt: Inhalt der Vor­lage Angesichts neuer Inter­net­di­en­ste und der zunehmenden Zahl an - schweiz­erischen und aus­ländis­chen - Anbi.

Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Fernmeldegesetz

Anhörungen zum Fernmeldegesetz. 09/11/2017 07:20:00 Editor Schriftgrösse: Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) hat zur Revision des Fernmeldegesetzes zahlreiche Branchenvertreter und interessierte Kreise angehört. Sie wird die Beratung der Vorlage im ersten Quartal 2018 aufnehmen. Die Kommission hat umfangreiche Anhörungen zur Revision des. 18. März 2019 - 15:55. Nach langem Ringen zwischen den Räten hat das Parlament das revidierte Fernmeldegesetz verabschiedet. Es bildet die Basis für neue Regeln in der Telekommunikation August 2019 hat der Bundesrat die Botschaft zur KVG-Teilrevision betreffend Massnahmen zur Kostendämpfung - Paket 1 verabschiedet und an die eidgenössischen Räte überwiesen. Inhalt der Vorlage. Im Sinne des Bundesratsentscheides vom 28. März 2018 hat das EDI verschiedene Massnahmen zur Kostendämpfung in den Bereichen Experimentierartikel, Rechnungskontrolle, Tarife, Kostensteuerung.

Beamte sind Personen, die in einem öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnis beschäftigt sind. Sie sind somit von den Beschäftigungsverhältnissen der Privatwirtschaft zu unterscheiden. In der Schweiz können alle Bürger für 4 Jahre in ein Amt gewählt werden. Hierbei gibt es keine klassische Beamtenlaufbahn, wie dies aus den benachbarten europäischen Ländern bekannt ist Das UVEK wird nun bis Anfang Herbst 2017 eine Botschaft und eine Gesetzesvorlage erarbeiten, welche den Ergebnissen der Vernehmlassung Rechnung trägt. Sie sollen den Konsumenten- und Jugendschutz stärken, unter anderem in der Bekämpfung missbräuchlicher Werbeanrufe oder der Kinderpornographie, sowie mit der Einführung von Massnahmen, um die Preise beim Roaming zu begrenzen. Konkrete. Stellungnahme des Preisüberwachers zur Revisionsvorlage für das Fernmeldegesetz (FMG) Der Bundesrat hat am 23. September 2016 das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) beauftragt, bis September 2017 eine Botschaft zur Änderung des FMG auszuarbeiten. Die durch den Bundesrat lancierte Revision des FMG, ist für den Preisüberwacher eine erfreuliche. Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse Raccolta delle decisioni del Tribunale federale.

Teilrevision des Fernmeldegesetzes - EVU Partner

Am 6.10.2019 um 06:43 schrieb powerzug: Nein die Aktion wird manchmal bei Yallo ausgeschrieben. Es handelt sich hierbei aber um ein Sunrise Angebot, und um kein 4G Angebot. Vom 4G Angebot würde ich die Finger lassen. Über Sunrise nutze ich selber den Synology Router. Super, danke Das aktuelle Ang.. Revidiertes Fernmeldegesetz steht National- und Ständerat einig 19.03.2019, 10:36 Uhr . Revidiertes Fernmeldegesetz steht. Mehrmals ist der Entwurf zur Revision des Fernmeldegeseztes zwischen National- und Ständerat hin- und hergewandert. Jetzt ist die Novelle vom Parlament verabschiedet worden..

Telekomanbieter uneins über Bundesratsentscheid zu Fernmeldegesetz-Revision (Meldung ausgebaut; neu Reaktionen Telekomanbieter) - Der Bundesrat schlägt eine Änderung des Fernmeldegesetzes vor. Dabei möchte er den Wettbewerb fördern und allen Anbietern Zugang zu Glasfaserkabeln gewähren. Während UPC, Salt oder Sunrise das Urteil begrüssen, kritisiert die Swisscom den Entscheid als. Die Verwaltung prüfe aber auch unilateral einzuführende Verbesserungen bei den Endkundenangeboten. Die Botschaft zum Fernmeldegesetz werde der Bundesrat im Herbst dieses Jahres vorlegen, so die amtierende Bundespräsidentin Botschaft zum neuen Fernmeldegesetz: Gewerbeverband verlangt eine massive Entschlackung der Vorlage. 23.September 2016 — 16:16 Uhr Bundesrat will weiterhin gegen hohe Roamingtarife vorgehe

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