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(1) 1 Das Gericht kann die verurteilte Person für die Dauer der Führungsaufsicht oder für eine kürzere Zeit anweisen, 2 Das Gericht hat in seiner Weisung das verbotene oder verlangte Verhalten genau zu bestimmen. 3 Eine Weisung nach Satz 1 Nummer 12 ist, unbeschadet des Satzes 5, nur zulässig, wen Strafgesetzbuch (StGB) § 68b Weisungen (1) Das Gericht kann die verurteilte Person für die Dauer der Führungsaufsicht oder für eine kürzere Zeit anweisen, 1 (1) Das Gericht kann die verurteilte Person für die Dauer der Führungsaufsicht oder für eine kürzere Zeit anweisen, 1. den Wohn- oder Aufenthaltsort oder einen bestimmten Bereich nicht ohne.. § 68b hat 3 frühere Fassungen und wird in 20 Vorschriften zitiert (1) 1 Das Gericht kann die verurteilte Person für die Dauer der Führungsaufsicht oder für eine kürzere Zeit anweisen, 1. den Wohn- oder Aufenthaltsort oder einen bestimmten Bereich nicht ohne Erlaubnis der Aufsichtsstelle zu verlassen

05.05.2014 - stellt keine strafbewehrte Weisung im Sinne des § 68b Abs. 1 Nr. 11 StGB dar. Diese Vorschrift erfasst lediglich sogenannte Vorstellungsweisungen, mit denen es Ärzten oder Psychotherapeuten ermöglicht werden soll, sich von der verurteilte Auch das auf § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB gestützte Verbot, sich an Orten, an denen sich üblicherweise Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren befinden - Kinderspielplätze, Kindergärten, Schulen u.a. -, aufzuhalten, genügt den Bestimmtheitsanforderungen (BGH, Urt. v. 7.2.2013 - 3 StR 486/12) § 68 Voraussetzungen der Führungsaufsicht (1) Hat jemand wegen einer Straftat, bei der das Gesetz Führungsaufsicht besonders vorsieht, zeitige Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verwirkt, so kann das Gericht neben der Strafe Führungsaufsicht anordnen, wenn die Gefahr besteht, daß er weitere Straftaten begehen wird (1) Hat jemand wegen einer Straftat, bei der das Gesetz Führungsaufsicht besonders vorsieht, zeitige Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verwirkt, so kann das Gericht neben der Strafe Führungsaufsicht anordnen, wenn die Gefahr besteht, daß er weitere Straftaten begehen wird (1) 1 Zeugen können sich eines anwaltlichen Beistands bedienen. 2 Einem zur Vernehmung des Zeugen erschienenen anwaltlichen Beistand ist die Anwesenheit gestattet. 3 Er kann von der Vernehmung ausgeschlossen werden, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass seine Anwesenheit die geordnete Beweiserhebung nicht nur unwesentlich beeinträchtigen würde. 4 Dies wird in der Regel der Fall sein, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, das

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(1) Das Gericht kann die verurteilte Person für die Dauer der Führungsaufsicht oder für eine kürzere Zeit anweisen, 1. den Wohn- oder Aufenthaltsort oder einen bestimmten Bereich nicht ohne Erlaubnis der Aufsichtsstelle zu verlassen § 68b StGB - Weisungen (1) 1 Das Gericht kann die verurteilte Person für die Dauer der Führungsaufsicht oder für eine kürzere Zeit anweisen, 1. den Wohn- oder Aufenthaltsort oder einen bestimmten Bereich nicht ohne Erlaubnis der Aufsichtsstelle zu verlassen, 2. sich nicht an bestimmten Orten aufzuhalten, die ihr Gelegenheit oder Anreiz zu weiteren Straftaten bieten können, 3. zu der.

§ 68b StGB - (1) Das Gericht kann die verurteilte Person für die Dauer der Führungsaufsicht oder für eine kürzere Zeit anweisen, 1.den Wohn- oder Aufenthaltsort oder einen bestimmten Bereich nicht ohne Erlaubnis der Aufsichtsstelle zu verlassen,2.sic.. Strafprozeßordnung (StPO) § 68b Zeugenbeistand (1) Zeugen können sich eines anwaltlichen Beistands bedienen. Einem zur Vernehmung des Zeugen erschienenen anwaltlichen Beistand ist die Anwesenheit gestattet Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis StGB > § 68b > Zitierung. Mail bei Änderungen . Zitierungen von § 68b StGB. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 68b StGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. interne Verweise § 66 StGB Unterbringung in der.

§ 68b StGB Weisungen (1) Das Gericht kann die verurteilte Person für die Dauer der Führungsaufsicht oder für eine kürzere Zeit anweisen, 1. den Wohn- oder Aufenthaltsort oder einen bestimmten Bereich nicht ohne Erlaubnis der Aufsichtsstelle zu verlassen, 2. sich nicht an bestimmten Orten aufzuhalten, die ihr Gelegenheit oder Anreiz zu weiteren Straftaten bieten können, 3. zu der. (1) Die Führungsaufsicht dauert mindestens zwei und höchstens fünf Jahre. Das Gericht kann die Höchstdauer abkürzen. (2) Das Gericht kann eine die Höchstdauer nach Absatz 1 Satz 1 überschreitende unbefristete Führungsaufsicht anordnen, wenn die verurteilte Person 1 Strafgesetzbuch (StGB) § 68a Aufsichtsstelle, Bewährungshilfe, forensische Ambulanz (1) Die verurteilte Person untersteht einer Aufsichtsstelle; das Gericht bestellt ihr für die Dauer der Führungsaufsicht eine Bewährungshelferin oder einen Bewährungshelfer StGB § 68b i.d.F. 10.07.2020. Allgemeiner Teil Dritter Abschnitt: Rechtsfolgen der Tat Sechster Titel: Maßregeln der Besserung und Sicherung Führungsaufsicht § 68b Weisungen (1) 1 Das Gericht kann die verurteilte Person für die Dauer der Führungsaufsicht oder für eine kürzere Zeit anweisen, den Wohn- oder Aufenthaltsort oder einen bestimmten Bereich nicht ohne Erlaubnis der. MüKoStGB/Groß, 3. Aufl. 2016, StGB § 68b. zum Seitenanfang. Dokument; Kommentierung: § 68b; Gesamtes Wer

§ 68b StGB - Weisungen (1) Das Gericht kann die verurteilte Person für die Dauer der Führungsaufsicht oder für eine kürzere Zeit anweisen, den Wohn- oder Aufenthaltsort oder einen bestimmten Bereich nicht ohne Erlaubnis der Aufsichtsstelle zu verlassen, sich nicht an bestimmten Orten aufzuhalten, die ihr Gelegenheit oder Anreiz zu weiteren Straftaten bieten können, zu der verletzten. (1) Die verurteilte Person untersteht einer Aufsichtsstelle; das Gericht bestellt ihr für die Dauer der Führungsaufsicht eine Bewährungshelferin oder einen Bewährungshelfer. (2) Die.. (1) Das Gericht kann die verurteilte Person für die Dauer der Führungsaufsicht oder für eine kürzere Zeit anweisen, 1. den Wohn- oder Aufenthaltsort oder einen bestimmten Bereich nicht ohne Erlaubnis der Aufsichtsstelle zu verlassen, 2 § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB 3. zu der verletzten Person oder bestimmten Personen oder Personen einer bestimmten Gruppe, die ihr Gelegenheit oder Anreiz zu weiteren Straftaten bieten können, keinen Kontakt aufzunehmen, mit ihnen nicht zu verkehren, sie nicht zu beschäftigen, auszubilden oder zu beherbergen StGB § 68b Weisungen Führungsaufsicht StGB § 68b RGBl 1871, 127 Strafgesetzbuch Neugefasst durch Bek. v. 13.11.1998 I 3322; Weisungen (1) Das Gericht kann die verurteilte Person für die Dauer der Führungsaufsicht oder für eine kürzere Zeit anweisen, 1. den Wohn- oder Aufenthaltsort oder einen bestimmten Bereich nicht ohne Erlaubnis der Aufsichtsstelle zu verlassen, 2. sich nicht an.

§ 68b StGB - Einzelnor

StGB; StPO; StVollzG; Strafprozeßordnung (StPO) Stand: Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074, 1319 Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 4 G v. 16.6.2017 I 1634 § 68b StPO Zeugenbeistand (1) Zeugen können sich eines anwaltlichen Beistands bedienen. Einem zur Vernehmung des Zeugen erschienenen anwaltlichen Beistand ist die Anwesenheit gestattet. Er kann von der Vernehmung ausgeschlossen. (1) Das Gericht kann die verurteilte Person für die Dauer der Führungsaufsicht oder für eine kürzere Zeit anweisen, 1.den Wohn- oder Aufenthaltso Gemäß § 68b StGB können Weisungen erteilt werden. Weisungen sollen vor- nehmlich zur Verbesserung der allgemei- nen Lebenssituation beitragen, die Gefahr erneuter Straffälligkeit verhindern und dem Opferschutz dienen. Weisungen können mit erheblichen Ei Beck'scher Online Kommentar StGB, v. Heintschel-Heinegg. StGB. Allgemeiner Teil. Dritter Abschnitt Rechtsfolgen der Tat. Sechster Titel Maßregeln der Besserung und Sicherung (§ 61 - § 72) Führungsaufsicht (§ 68 - § 68g) § 68 Voraussetzungen der Führungsaufsicht § 68a Aufsichtsstelle, Bewährungshilfe, forensische Ambulanz § 68b. Voraussetzung ist, dass der Täter unter Führungsaufsicht steht und ihm Weisungen gemäß § 68b Abs. 1 StGB erteilt worden sind. Da nur unter Führungsaufsicht stehende Personen den Tatbestand verwirklichen können, handelt es sich um ein Sonderdelikt. Tathandlung ist der Verstoß gegen eine bestimmte Weisung

§ 68b StGB Weisungen / Rechtsfolgen der Tat / Maßregeln der Besserung und Sicherung / (1) Das Gericht kann die verurteilte Person für die Dauer der Führungsaufsicht oder für eine kürzere Zeit anweisen, 1. den Wohn- oder Aufenthaltsort oder einen bestimmten Bereich nicht ohne Erlaubnis der Aufsichtsstelle zu verlassen, 2. sich nicht an bestimmten Orten aufzuhalten, die ihr Gelegenheit. Geben Sie die Abkürzung eines Gesetzes (z.B. StGB, BGB etc.), Begriffe aus dem Titel oder aus dem Gesetzestext in die Suchzeile ein. Sie können auch mit Fundstellen aus dem Bundesgesetzblatt oder mit der Nummer des Fundstellen-Nachweises A des Bundesgesetzblatts (FNA-Nr.) suchen. Alternativ wählen Sie über den Reiter Alphabetische Liste eine Vorschrift aus. Suche. Suche; Alphabet. Liste. Die Weisung zum Tragen einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung (Fußfessel) setzt gemäß § 68b Abs. 1 S. 3 Nr. 4 StGB voraus, dass die elektronische Aufenthaltsüberwachung zur Erreichung des Ziels, den Verurteilten von weiteren Straftaten der in § 66 Abs. 3 S. 1 StGB genannten Art abzuhalten, nur erforderlich scheinen muss; insoweit dürfen keine überspannten Anforderungen an

Es hat aber nicht erkennbar in den Blick genommen, dass nach einer erfolgreichen Entziehungsbehandlung im Rahmen der Unterbringung nach § 64 StGB und einer Maßregelaussetzung zur Bewährung entsprechende geschützte Lebensumstände, in denen es dem Angeklagten gelingt, ohne Rückfälle zu leben, hergestellt und ggf. über entsprechende Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht (§ 68b StGB. StGB § 68b Abs. 1, § 145a Verstoß gegen zu unbestimmte Weisung. BGH, Urt. v. 18.12.2012 - 1 StR 415/12 - NJW 2013, 710. LS: 1. Ein nach § 145a Satz 1 StGB tatbestandsmäßiger Weisungsverstoß setzt eine hinreichend bestimmte Weisung voraus. Maßgeblich dafür ist allein der durch das Vollstreckungsgericht festgelegte Inhalt. 2. Versäumt der Verurteilte bei einer Meldeweisung die.

68b Abs. 1 S. 3 Nr. 3 StGB erforderliche Gefahr der Begehung von Katalogstraftaten wurde nur pauschal bejaht. Ob sich hier in Zukunft eine bestimmte regionale Praxis etabliert oder es bei solchen Einzelfällen bleibt, muss weiter beobachtet werden. Bemerkenswert ist, dass von der EAÜ bislang ausschließlich bei Sexual- und Gewaltstraftätern Gebrauch gemacht wird und die Gerichte bei anderen. Förderung des Menschenhandels, § 233a StGB. Schließlich kann nach § 68b Nr. 3 StPO auch dann ein Zeugenbeistand bestellt werden, wenn der Zeuge zu einem sonstigen Vergehen von erheblicher Bedeutung, das gewerbs- oder gewohnheitsmäßig oder von einem Bandenmitglied oder in anderer Weise organisiert begangen worden ist, vernommen wird. Der Vorteil für den Zeugen liegt darin, dass er seinen. Mögliche Weisungen können zum Beispiel sein (siehe § 68b StGB): Den Wohnort nicht zu wechseln; sich nicht an bestimmten Orten aufzuhalten; bestimmte Tätigkeiten nicht auszuüben; keine.

§ 68b StGB - Weisungen - Gesetze - JuraForum

i. V. m. § 68b StGB vom BKA angeordnet (bitte aufgeschlüsselt nach Ver-dachtsfällen und Bundesländern bis Dezember 2017 angeben)? Die Anordnung des Tragens einer Fußfessel nach § 20z BKAG i. V. § 68b StGB kann durch das Bundeskriminalamt nicht erfolgen, da die §§ 20z, 20y BKAG (Bundeskriminalamtgesetz) nicht auf § 68b StGB (strafrechtliche Weisungen für Verurteilte) verweisen. ihrer Haftzeit weiterhin gefährlich sind, derzeit nach § 68b Absatz 1 Satz 3 in Ver-bindung mit § 66 Absatz 3 Satz 1 des Strafgesetzbuches (StGB) von vorneherein nur in Betracht, wenn sie wegen eines oder mehrerer Verbrechen verurteilt wur- den. Keine tauglichen Anlasstaten sind daher die schweren Vergehen der Vorbe-reitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nach § 89a Absatz 1. § 139 StGB: Strafgesetzbuch: Nichtanzeige geplanter Straftaten § 68a StGB : Strafgesetzbuch: Aufsichtsstelle, Bewährungshilfe, forensische Ambulanz (Offenbarungspflichten bei Therapieweisung) § 68b StGB: Strafgesetzbuch: Weisungen (Offenbarungspflichten bei Therapieweisung) § 53 StPO: Strafprozeßordnung: Zeugnisverweigerungsrecht aus beruflichen Gründen § 53a StPO: Strafprozeßordnung. (1) 1 Ist die Strafaussetzung oder Aussetzung des Strafrestes angeordnet oder das Berufsverbot zur Bewährung ausgesetzt und steht der Verurteilte wegen derselben oder einer anderen Tat zugleich unter Führungsaufsicht, so gelten für die Aufsicht und die Erteilung von Weisungen nur die §§ 68a und 68b. 2 Die Führungsaufsicht endet nicht vor Ablauf der Bewährungszeit

§ 68b StGB Weisungen Strafgesetzbuch - Buzer

  1. § 68b Abs. 2 StGB nicht erzwingbar enger Spielraum bei Verhältnismäßigkeit v.a. bei Weisungen nach Abs. 2 StGB Ahndung von Weisungsverstößen (§ 145a StGB) teilstationäre und ambulante Betreuungsstruktur? Dr. Alexander Baur Typen der Führungsaufsicht Typ-I-Führungsaufsicht Typ-II-Führungsaufsicht Typ-III- Führungsaufsicht Umsetzung der FA analog zur Strafaussetzung zur Bewährung.
  2. § 68b StGB wurde mit Wirkung vom 1.7.2017 geändert durch das dreiundfünfzigste Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern vom 11. Juni 2017 (BGBl. I S. 1612). Zuvor hatte die Vorschrift folgenden Wortlaut: § 68b StGB Weisungen (1) Das Gericht kann die verurteilte Person für die Dauer der Führungsaufsicht oder für eine.
  3. § 68b StGB : Zur Kostentragungspflicht bei Kontrollweisungen betr. ein Alkoholkonsumverbot. OLG-HAMM, 05.12.2006, 4 Ws 551/06 Die verspätete Prüfung der Frage des Eintritts der.
  4. (1) Das Gericht kann Entscheidungen nach § 68a Abs. 1 und 5, den §§ 68b und 68c Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 und 3 auch nachträglich treffen, ändern oder aufheben. (2) Bei einer Weisung gemäß § 68b Absatz 1 Satz
  5. 2. Weisungen. Die Anordnung der Führungsaufsicht kann gemäß § 68b StGB mit Weisungen verbunden werden. Zum einen kann der Richter eine der in § 68b Abs. 1 StGB im Einzelnen aufgezählten Weisungen anordnen, zum anderen kann gemäß § 68b Abs. 2 StGB eine sich auf die Ausbildung, Arbeit, Freizeit, die Ordnung der wirtschaftlichen Verhältnisse oder die Erfüllung von Unterhaltspflichten.
  6. Die Änderungen betreffen die Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern (§§ 66 und 68b StGB). Bundesanzeiger Verlag: Bundesgesetzblatt online Teil I/2017 Nr. 37 vom 16. Juni 2017; Änderung vom 23. Mai 2017 (Inkrafttreten am 30.05.2017

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Strafgesetzbuch (StGB) Bundesrecht: Schriftenansicht der Bibliothek mit Inhalten der DGUV und der Berufsgenossenschaften Im Rahmen der Führungsaufsicht kommt eine elektronische Aufenthaltsüberwachung für extremistische Straftäter derzeit nur nach § 68b Absatz 1 Satz 3 in Verbindung mit § 66 Absatz 3 Satz 1 StGB in Betracht, wenn sie wegen eines oder mehrerer Verbrechen verurteilt wurden. Auch bei § 66 Absatz 3 Satz 1 StGB und den anderen darauf bezugnehmenden Regelungen zur fakultativen. Nach § 68b StGB kann das Gericht im Rahmen der Führungsaufsicht Probanden Weisungen erteilen. Die Weisungen des 68b StGB lassen sich in zwei Gruppen aufteilen. Die des § 68b Abs. 1 StGB sind in einem Katalog einzeln benannt und über § 145a StGB strafbewehrt. Nicht strafbewehrte Weisungen sind nach der generalklauselartigen Regelung des § 68 Abs. 2 StGB möglich. Als Reaktion auf die. Im Fall der Aussetzung tritt automatisch Führungsaufsicht ein, in deren Rahmen Weisungen (§ 68b StGB) erteilt werden können (BGHR StGB § 67b Abs. 1 Besondere Umstände 2; BGH, Beschl. v. 5.4.2001 - 4 StR 56/01). Prozessuales: Gesetze: Z.8 [ Verweisungen ] Z.8.1: Auf § 67b StGB wird verwiesen in: § 68 StGB siehe auch: Voraussetzungen der Führungsaufsicht, § 68 StGB § 68c StGB siehe.

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§ 68b StGB siehe auch: Weisungen, § 68b StGB § 68c StGB siehe auch: Dauer der Führungsaufsicht, § 68c StGB § 145a StGB siehe auch: Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht, § 145a StGB § 203 StGB siehe auch: Verletzung von Privatgeheimnissen, § 203 StGB Auf § 68a StGB wird verwiesen in: § 68b StGB siehe auch: Weisungen, § 68b StGB § 145a StGB siehe auch: Verstoß. (7) [1] Wird eine Weisung nach § 68b Abs. 2 Satz 2 und 3 erteilt, steht im Einvernehmen mit den in Absatz 2 Genannten auch die forensische Ambulanz der verurteilten Person helfend und betreuend zur Seite. [2] Im Übrigen gelten die Absätze 3 und 6, soweit sie die Stellung der Bewährungshelferin oder des Bewährungshelfers betreffen, auch für die forensische Ambulanz §_68b StGB (F) Weisungen (2) (1) 1 Das Gericht kann die verurteilte Person für die Dauer der Führungsaufsicht oder für eine kürzere Zeit anweisen, den Wohn- oder Aufenthaltsort oder einen bestimmten Bereich nicht ohne Erlaubnis der Aufsichtsstelle zu verlassen, sich nicht an bestimmten Orten aufzuhalten, die ihr Gelegenheit oder Anreiz zu weiteren Straftaten bieten können, zu der.

Grundlage der Weisung ist § 68b Abs. 1 Nr. 6 StGB. Bei den einschlägigen Vorstrafen des Verurteilten besteht kein Zweifel daran, dass er auch künftig Kfz nutzen könnte, um Straftaten zu begehen. Die Weisung hält sich nicht nur im Rahmen des Gesetzes. Sie ist auch sachgerecht und verhältnismäßig. Hält der Beschwerdeführer ein eigenes Kfz, erhöht dies die Gefahr, dass er es erneut. Bei der angeordneten Pflicht zur Meldung eines Wohnungswechsels und zur Wahrnehmung der Termine bei der Aufsichtsstelle handelt es sich um Weisungen im Sinne des § 68b Abs. 1 StGB. Kommen Sie diesen nicht nach, machen Sie sich hiermit gemäß § 145a StGB strafbar wegen eines Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht § 68b StGB Weisungen - dejure § 68 Voraussetzungen der Führungsaufsicht § 68a Aufsichtsstelle, Bewährungshilfe, forensische Ambulanz § 68b Weisungen § 68c Dauer der Führungsaufsicht § 68d Nachträgliche Entscheidungen; Überprüfungsfrist § 68e Beendigung oder Ruhen der Führungsaufsicht § 68f Führungsaufsicht bei Nichtaussetzung des Strafrestes § 68g Führungsaufsicht und.

§ 68a StGB Aufsichtsstelle, Bewährungshilfe, forensische Ambulanz (1) Die verurteilte Person untersteht einer Aufsichtsstelle; das Gericht bestellt ihr für die Dauer der Führungsaufsicht eine Bewährungshelferin oder einen Bewährungshelfer. (2) Die Bewährungshelferin oder der Bewährungshelfer und die Aufsichtsstelle stehen im Einvernehmen miteinander der verurteilten Person helfend und. Dauer der Führungsaufsicht, § 68c StGB. Hier finden Sie den Gesetzeswortlaut von § 68c StGB und einen Überblick zur Darstellung

Gemäß § 145a StGB macht sich straf­bar, wer wäh­rend der Füh­rungs­auf­sicht gegen eine bestimm­te Wei­sung der in § 68b Abs. 1 StGB bezeich­ne­ten Art ver­stößt und dadurch den Zweck der Maß­re­gel gefähr­det. Die Wei­sung auch wei­ter­hin die seit März 2009 begon­nen ambu­lan­te psy­cho­the­ra­peu­ti­sche Behand­lung beim Diplom-Psy­cho­lo­gen. StGB § 68a < § 68 § 68b > Strafgesetzbuch. Ausfertigungsdatum: 15.05.1871 § 68a StGB Aufsichtsstelle, Bewährungshilfe, forensische Ambulanz (1) Die verurteilte Person untersteht einer Aufsichtsstelle; das Gericht bestellt ihr für die Dauer der Führungsaufsicht eine Bewährungshelferin oder einen Bewährungshelfer. (2) Die Bewährungshelferin oder der Bewährungshelfer und die. Recherche juristischer Informationen. Landesrecht online. Rechercheauswahl Treffe

§ 68d StGB - (1) Das Gericht kann Entscheidungen nach § 68a Abs. 1 und 5, den §§ 68b und 68c Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 und 3 auch nachträglich treffen, ändern oder aufheben.(2) Bei einer Weisung gemäß § 68b Absatz 1 Satz 1 Nummer 12 prüft das Ger.. § 68c StGB - (1) Die Führungsaufsicht dauert mindestens zwei und höchstens fünf Jahre. Das Gericht kann die Höchstdauer abkürzen.(2) Das Gericht kann eine die Höchstdauer nach Absatz 1 Satz 1 überschreitende unbefristete Führungsaufsicht anordnen.. §68b StGB: Weisungen. Teilen und helfen! Tweet (1) Das Gericht kann die verurteilte Person für die Dauer der Führungsaufsicht oder für eine kürzere Zeit anweisen, 1. den Wohn- oder Aufenthaltsort oder einen bestimmten Bereich nicht ohne Erlaubnis der Aufsichtsstelle zu verlassen, 2. sich nicht an bestimmten Orten aufzuhalten, die ihr Gelegenheit oder Anreiz zu weiteren Straftaten bieten.

§ 68 StGB - Einzelnor

StGB: § 68b Absatz 1 StGB(1) 1Das Gericht kann die verurteilte Person für die Dauer der Führungsaufsicht oder für eine kürzere Zeit anweisen, 1.den Wohn- oder Aufenthaltsort oder einen bestimmten Bereich Januar 2011 geschaffen (§ 68b StGB). Die technische Umsetzung ist im Gesetz nicht näher bestimmt. Tatsächlich bedeutet dies aber derzeit ebenfalls den Einsatz einer elektronischen Fußfessel. In der Praxis wird die Führungsaufsicht nicht vom selben Gericht ausgesprochen, das den Täter verurteilt hat. Die Führungsaufsicht wird kurz vor Ende der Verbüßung der Strafe vom Richter der. § 68b Abs. 1 StGB hinausgehende Weisungen müssen dem Bestimmtheitsgebot (§ 68b Abs. 1 Satz 2 StGB) entsprechen und das verbotene oder verlangte Ver-halten genau bezeichnen (Fischer StGB 56. Aufl. § 68b StGB Rdn. 12). Diesem Erfordernis genügt die vorbenannte Weisung nicht, da nicht in der gebotenen Deutlichkeit zu ersehen ist, ob es sich - wie in der Beschwerdebegründung ausgeführt - um. § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB gibt dem Gericht die Möglichkeit zu einer Mobilitätsbeschränkung (vgl. Senat a.a.O.). Allenfalls zu klein darf die Zone nicht sein, weil die Beschränkung dann auf eine Art Hausarrest hinausliefe, den das Gesetz nicht vorsieht. Die Ein-griffsintensität ist hier zwar denkbar gering und die Anforderungen an die Begrün-dung der Maßnahme entsprechend niedrig. Zwar kann ein solches Kontaktverbot in § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr.3 StGB eine gesetzliche Stütze finden, wonach das Gericht den Verurteilen anweisen kann, zu der verletzten Person oder bestimmten Personen oder Personen einer bestimmten Gruppe, die ihm Gelegenheit zum Anreiz zu weiteren Straftaten bieten können, keinen Kontakt aufzunehmen. Ein solches richterlich angeordnetes.

§ 68 StGB Voraussetzungen der Führungsaufsicht - dejure

Bei der zwingenden Beiordnung nach § 68b Satz 2 StPO führt das Gesetz Delikte oder Deliktsgruppen auf, bei denen typischerweise eine besondere Schutzbedürftigkeit des Zeugen besteht. Liegen die Voraussetzungen vor, wird der Rechtsanwalt nach entsprechendem Antrag beigeordnet. Zu den Delikten gehören alle Verbrechen im Sinne von § 12 Absatz 1 Strafgesetzbuch (StGB), also alle Straftaten. mäß § 68b Absatz 5 StGB gilt § 68a Absatz 8 StGB entsprechend, soweit die Behand-lung oder Betreuung der verurteilten Person nicht durch eine forensische Ambulanz erfolgt. Daher unterliegen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Drogentherapieeinrichtun-gen - auch soweit es sich nicht um forensische Ambulanzen handelt - bei der Durch- 2 führung einer im Rahmen der Führungsaufsicht. Cannabis im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht - Rauschfahrt - Verkehrsteilnahme - Verkehrskontrolle mit Schnelltest - Eine strafrechtliche Verurteilung gem. den §§ 316, 315 c StGB setzt voraus, dass zusätzlich rauschbedingte Ausfallerscheinungen als Beweisanzeichen für eine Fahruntüchtigkeit festgestellt wurde Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet darüber hinaus, die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB nur solange zu vollstrecken, wie der Zweck der Maßregel dies unabweisbar erfordert und zu seiner Erreichung den Untergebrachten weniger belastende Maßnahmen im Rahmen der Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung (§ 67d Abs. 2, §§ 68a, 68b StGB) nicht.

§ 68b StPO Zeugenbeistand - dejure

§ 68b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 StGB, einen bestimmten Bereich oder das Land nicht ohne Erlaubnis der Aufsichtsbehörde zu verlassen, um die Teilnahme an Ausbildungen in sogenannten Terrorcamps und gegebenenfalls eine Straftat nach § 89a Absatz 2a StGB zu verhindern, kann mit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung effektiver kontrolliert werden. Eine elektronische Aufenthaltsüberwachung. § 67 Abs 2 S 2 StGB, § 68b Abs 1 S 1 Nr 10 StGB, § 68b Abs 1 S 1 Nr 11 StGB, § 68b Abs 3 StGB, § 68d StGB, § 453 Abs 2 StPO, § 463 Abs 2 StPO, § 464 StPO, § 465 StPO. Verfahrensgang vorgehend LG Göttingen, 16. Juli 2013, Az: 50 FA-StVK 446/12. Tenor. Auf die Beschwerde des Verurteilten wird der Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Göttingen vom 16.07.2013. Eine Notwendigkeit dafür, die Anwendbarkeit von § 68 f Abs. 1 StGB im Jugendstrafrecht explizit festzuschreiben und die vollständige Verbüßung einer mindestens zweijährigen einheitlichen Jugendstrafe wegen einer vorsätzlichen Tat als gesetzliche Voraussetzung für den Eintritt der Führungsaufsicht ausdrücklich zu normieren, hat der Gesetzgeber - entgegen dem Vortrag in der. 1 StGB eine engere Fassung auf, um in Bezug auf § 145a Satz 1 StGB dem Bestimmtheitsgrundsatz zu genügen. Dadurch, dass § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 StGB-E auf den Wohnort abstellt, muss die verurteilte Person einen Umzug innerhalb desselben Wohnorts der Aufsichtsstelle nicht melden, was völlig an dem Bedürfnis der Praxis vorbeigeht und mit dem Ziel, die Führungsaufsicht konsequenter und.

Video: § 68a StGB Aufsichtsstelle, Bewährungshilfe, forensische

Dabei kann vorliegend nicht außer Betracht bleiben, dass die Abstinenzweisung gemäß § 68b Abs. 1 Nr. 10 StGB strafbewehrt ist und ein Verstoß mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden kann (§ 145a StGB). Insoweit unterscheidet sich die Abstinenzweisung im Rahmen der Führungsaufsicht von einer Weisung im Rahmen der Bewährungsaussetzung gemäß § 56c. Leitsatz: Bei den Kosten für Alkohol- oder Drogenkontrollen in Erfüllung einer Weisung nach § 56c StGB oder § 68b Abs. 1 Nr. 10, Abs. 2 Satz 4 StGB handelt es sich nicht um Vollstreckungskosten, mit denen der Verurteilte durch die Kostenentscheidung der Verurteilung belastet wäre. Allerdings hat er sie grundsätzlich nach dem Veranlassungsprinzip selbst zu tragen

BeckOK StGB StGB § 68b Rn

§ 68b StGB - Weisungen § 68c StGB - Dauer der Führungsaufsicht § 68d StGB - Nachträgliche Entscheidungen; Überprüfungsfrist § 68e StGB - Beendigung oder Ruhen der Führungsaufsicht § 68f StGB - Führungsaufsicht bei Nichtaussetzung des Strafrestes § 68g StGB - Führungsaufsicht und Aussetzung zur Bewährung § 69 StGB - Entziehung der Fahrerlaubnis § 69a StGB - Sperre für die. Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit kann es daher auf die voraussichtlichen Wirkungen der im Falle der Aussetzung der Maßregelvollstreckung zur Bewährung kraft Gesetzes eintretenden Führungsaufsicht (§ 67d Abs. 2 Satz 3 StGB) und der damit verbindbaren weiteren Maßnahmen der Aufsicht und Hilfe (vgl. §§ 68a, 68b StGB), insbesondere also die Tätigkeit eines Bewährungshelfers und.

Im vorliegenden Fall kann die Frage einer prinzipiellen Anwendbarkeit der begehungsgleichen Unterlassungshaftung auf § 145a StGB jedoch letztlich offen bleiben, da jeder Verstoß gegen das Kontaktverbot i.S.d. § 68b Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StGB bereits begriffsnotwendig ein aktives Verhalten des Täters voraussetzt und daher die Möglichkeit einer Begehungsstrafbarkeit eröffnet, hinter die jede. 103 Abs. 2 GG und der Tatsache, dass § 68b Abs. 2 StGB auch nicht strafbewehrte Weisungen ermöglicht, muss auch der Beschluss über die Führungsaufsicht jedenfalls auszugsweise wiedergegeben werden, damit geprüft werden kann, ob im Führungsaufsichtsbeschluss unmissverständlich klargestellt ist, dass es sich bei den in Rede stehenden Weisungen um gemäß § 68b Abs. 1 StGB strafbewehrte. Eine mit der Anordnung der Führungsaufsicht gegen den suchtkranken Beschwerdeführer verbundenen strafbewehrten Abstinenzweisung gem. § 68b Abs. 1 Nr. 10 StGB ist nicht zumutbar. Zwar begegnet weder das Rechtsinstitut der Führungsaufsicht, noch die Möglichkeit einer strafbewehrten Abstinenzweisung für deren Dauer grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken

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