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10 sgb v

Auf § 10 SGB V verweisen folgende Vorschriften: Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V) Versicherter Personenkreis Versicherung kraft Gesetzes § 5 (Versicherungspflicht) § 7 (Versicherungsfreiheit bei geringfügiger Beschäftigung) Versicherungsberechtigung § 9 (Freiwillige Versicherung) Leistungen der Krankenversicherung Gemeinsame Vorschriften § 14. § 10 SGB V Familienversicherung (1) Versichert sind der Ehegatte, der Lebenspartner und die Kinder von Mitgliedern sowie die Kinder von familienversicherten Kindern, wenn diese Familienangehörigen 1. ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben § 10 Familienversicherung § 10 hat 16 frühere Fassungen und wird in 87 Vorschriften zitiert (1) 1 Versichert sind der Ehegatte, der Lebenspartner und die Kinder von Mitgliedern sowie die Kinder von familienversicherten Kindern, wenn diese Familienangehörigen 1 § 10 SGB V - Familienversicherung (1) 1 Versichert sind der Ehegatte, der Lebenspartner und die Kinder von Mitgliedern sowie die Kinder von familienversicherten Kindern, wenn diese Familienangehörigen 1. ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben Nach § 10 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) haben unter bestimmten Voraussetzungen Ehegatten, Lebenspartner, Kinder von Mitgliedern und Kinder von familienversicherten Kindern einen Anspruch auf eine (kostenfreie) Familienversicherung

§ 10 SGB V Familienversicherung - dejure

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  2. § 10 SGB V wurde durchArt. 1 des Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen1ge- schaffen. Da die bislang geltende Rechtslage der gesellschaftlichen und familiären Entwicklung, insbesondere dem Verhältnis der Ehegatten zueinander und dem Verhältnis der heranwachsenden
  3. Rechtsprechung zu § 10 SGB VI. 448 Entscheidungen zu § 10 SGB VI in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: BSG, 22.07.2020 - B 13 R 20/19 BH. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form berufsfördernder Leistungen. BSG, 12.03.2019 - B 13 R 27/17 R. Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben . Zum selben Verfahren: LSG Berlin-Brandenburg, 10.03.2016 - L 2 R 712/15.
  4. § 5 SGB V Versicherungspflicht (1) Versicherungspflichtig sind 1. Arbeiter, Angestellte und zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind, 2. Personen in der Zeit, für die sie Arbeitslosengeld nach dem Dritten Buch beziehen oder nur deshalb nicht beziehen, weil der Anspruch wegen einer Sperrzeit (§ 159 des Dritten Buches) oder wegen einer.
  5. Rechtsprechung zu § 10 SGB V - 964 Entscheidungen - Seite 1 von 20. 964 Entscheidungen:. LSG Baden-Württemberg, 18.08.2020 - L 11 KR 779/20; LSG Rheinland-Pfalz, 20.08.2015 - L 5 KR 149/1

Das Gesamteinkommen i.S.d. § 10 Abs. 3 SGB V als Voraussetzung für das Bestehen von Familienversicherung (§ 10 SGB V) kann nur mit dem amtlichen Einkommensteuerbescheid und nicht mit anderen.. Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF XML EPUB : Inhaltsübersicht : Erstes Kapitel : Allgemeine Vorschriften § 1 Solidarität und Eigenverantwortung § 2 Leistungen § 2a Leistungen an behinderte und chronisch kranke Menschen § 2b. § 10 SGB II Zumutbarkeit (1) Einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person ist jede Arbeit zumutbar, es sei denn, dass 1. sie zu der bestimmten Arbeit körperlich, geistig oder seelisch nicht in der Lage ist Verhältnis zu anderen Leistungen und Verpflichtungen (1) 1 Verpflichtungen anderer, insbesondere der Träger anderer Sozialleistungen und der Schulen, werden durch dieses Buch nicht berührt. 2 Auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen anderer dürfen nicht deshalb versagt werden, weil nach diesem Buch entsprechende Leistungen vorgesehen sind Die ICD-10 - SGB V beinhaltet eine Teilmenge der vom DIMDI herausgegebenen deutschen Fassung der 10. Revision der Internationalen Klassifikation der Krankheiten (ICD-10). Diese Fassung bleibt für Anwendungen außerhalb der Zwecke des SGB V in Kraft. In Zweifelsfällen sind die für die Anwendung dieser Fassung geltenden Regelungen entsprechend bei der Anwendung der ICD-10 - SGB V zugrunde.

§ 10 SGB V Familienversicherung - Sozialgesetzbuch (SGB

§ 10 SGB V, Familienversicherung; Zweites Kapitel - Versicherter Personenkreis → Dritter Abschnitt - Versicherung der Familienangehörigen (1) 1 Versichert sind der Ehegatte, der Lebenspartner und die Kinder von Mitgliedern sowie die Kinder von familienversicherten Kindern, wenn diese Familienangehörigen. 1. ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, 2. nicht nach. Eine Familienversicherung setzt voraus, dass die in Betracht kommenden Angehörigen kein Gesamteinkommen haben, das bestimmte Beträge übersteigt. Der Begriff des Gesamteinkommens gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 5 SGB V wird in § 16 SGB IV durch eine Legaldefinition umschrieben, die für die Durchführung der Familienversicherung maßgebend ist § 10 SGB V - Familienversicherung (1) 1 Versichert sind der Ehegatte, der Lebenspartner und die Kinder von Mitgliedern sowie die Kinder von familienversicherten Kindern, wenn diese Familienangehörigen. 1. ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, 2. nicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 1, 2, 2a, 3 bis 8, 11 bis 12 oder nicht freiwillig versichert sind, 3. nicht versicherungsfrei. Auf § 5 SGB V verweisen folgende Vorschriften: Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V) Versicherter Personenkreis Versicherung kraft Gesetzes § 5 (Versicherungspflicht) § 6 (Versicherungsfreiheit) § 8 (Befreiung von der Versicherungspflicht) Versicherung der Familienangehörigen § 10 (Familienversicherung) Leistungen der Krankenversicherung Leistungen.

In der gesetzlichen Krankenversicherung sind Familienangehörige gemäß § 10 SGB V (Ehegatten, Lebenspartner, die Kinder des Stammmitglieds sowie nunmehr auch die Kinder von familienversicherten Kindern) kostenfrei mitversichert, wenn ihr Gesamteinkommen 1/7 der monatlichen Bezugsgröße (2013: 2695 Euro monatlich, davon 1/7 = 385,00 EUR, vgl. § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 SGB V) bzw. die Grenze. Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) § 5 Versicherungspflicht (1) Versicherungspflichtig sind 1. Arbeiter, Angestellte und zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind, 2. Personen in der Zeit, für die sie Arbeitslosengeld nach dem Dritten Buch. § 10 Familienversicherung EL 62 Juli 2009 (1) 1Versichert sind der Ehegatte, der Lebenspartner und die Kinder von Mitgliedern sowie die Kinder von familienversicherten Kindern, wenn diese Familienangehörigen Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern. Zitiervorschlag: KassKomm/Peters, 62. Aufl. 2009, SGB V § 10 . zum Seitenanfang. Dokument; Kommentierung: § 10; Gesamtes Werk; Siehe auch. § 10 SGB V Familienversicherung (Fassung vom 14.12.2019, gültig ab 01.01.2020) (1) 1Versichert sind der Ehegatte, der Lebenspartner und die Kinder von Mitgliedern sowie die Kinder von familienversicherten Kindern, wenn diese Familienangehörigen 1. ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben

§ 10 SGB V Familienversicherung Sozialgesetzbuch (SGB

  1. § 10 SGB 6 - Persönliche Voraussetzungen. Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v
  2. Stand: Zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 6 G v. 9.10.2020 I 2075 § 10 SGB IX Sicherung der Erwerbsfähigkeit (1) Soweit es im Einzelfall geboten ist, prüft der zuständige Rehabilitationsträger gleichzeitig mit der Einleitung einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation, während ihrer Ausführung und nach ihrem Abschluss, ob durch geeignete Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben die.
  3. Text § 10 SGB V a.F. in der Fassung vom 01.01.2018 (geändert durch Artikel 5 G. v. 23.05.2017 BGBl. I S. 1228

§ 10 SGB V, Familienversicherung - Gesetze des Bundes und

  1. Text § 10 SGB V a.F. in der Fassung vom 01.01.2019 (geändert durch Artikel 2 G. v. 11.12.2018 BGBl. I S. 2387, 2018 BGBl. I S. 2394
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  3. ICD-10-SGB V. Systematisches Verzeichnis. Version 1.3 - Stand Juli 1999, Internationale statistische Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme. 10. Revision, Ausgabe für.
  4. [Sozialgesetzbuch V: Gesetzliche Krankenversicherung] | BUND [SGB V]: § 10 Familienversicherung . Bestellen; Hilfe; Service; Impressum; Datenschutz; AGB; Karrier
  5. isteriums für Gesundheit herausgegebenen maschinenlesbaren Version 2.0 oder daraus erstellter gedruckter Fassung als Schlüssel zur Angabe von Diagnosen nach § 301 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 7 SGB V in Kraft. Für die Angabe von Diagnosen nach § 301 Abs. 1.
  6. § 10 SGB V lautet in der Fassung des Art. 1 GRG, soweit hier von Bedeutung: 3 § 10 . 4 . Familienversicherung . 5 (1) Versichert sind der Ehegatte und die Kinder von Mitgliedern, wenn diese Familienangehörigen . 6 . 1. ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzbuchs haben, 7 . 2. nicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 bis 8, 11 oder 12 oder nicht freiwillig.
  7. Sommer, SGB V § 10 Familienversicherung / 2.3.5 Ausschlusstatbestand Ehegatteneinkommen (Abs. 3) Kommentar aus Haufe Personal Office Platin. Wolfgang Klose Rz. 73. Für Kinder gibt es, unabhängig von den Altersgrenzen, den zusätzlichen Ausschlusstatbestand des Ehegatteneinkommens. Seit dem 1.8.2001 ist aufgrund des Gesetzes v. 16.2.2001 (BGBl. I S. 266) auch auf das Einkommen des.

Familienversicherung § 10 SGB V

  1. Vom freiwilligen Beitrittsrecht nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 SGB V werden auch Personen erfasst, die aufgrund der Ausschlussregelung des § 10 Abs. 3 SGB V keinen Anspruch auf Familienversicherung realisieren können. Dies sind Kinder, wenn der mit den Kindern verwandte Ehegatte/Lebenspartner des Mitglieds nicht als Mitglied bei einer gesetzlichen Krankenkasse versichert ist und sein Gesamteinkommen.
  2. SGB X Art: Bundesgesetz: Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland: Rechtsmaterie: Sozialrecht: Fundstellennachweis: 860-10-1 Ursprüngliche Fassung vom: 18. August 1980 (BGBl. I S. 1469) Inkrafttreten am: 1. Januar 1981 Neubekanntmachung vom: 18. Januar 2001 (BGBl. I S. 130) Letzte Änderung durch: Art. 8 G vom 12. Juni 2020 (BGBl. I S. 1248, 1269) Inkrafttreten der letzten Änderung.
  3. Die Zuzahlung beträgt 10 EUR für die Verordnung plus 10 % als Zuzahlung für die Kosten der häuslichen Krankenpflege von 210 EUR (12 Kalendertage der Leistungsinanspruchnahme x 17,50 EUR), also insgesamt 31 EUR. In der Zeit vom 2.3.2020 bis 29.3.2020 4x wöchentlicher Verbandwechsel. Die Zuzahlung beträgt 10 EUR für die Verordnung plus 10.
  4. § 10 - Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI) neugefasst durch B. v. 19.02.2002 BGBl. I S. 754, 1404, 3384; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 12.08.2020 BGBl. I S. 1879 Geltung ab 01.01.1992; FNA: 860-6 Sozialgesetzbuch 189 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 823 Vorschriften zitiert. Zweites Kapitel.
  5. § 10 SGB V - Familienversicherung 88 c Zu § 10 SGB V, RdSchr. 99 i Tit. 1 7. § 10 SGB V, Familienversicherung Normgeber: Bund, Gilt ab: 23.07.201

Überwiegender Unterhalt - Stief- und Enkelkinder. Die Feststellung des überwiegenden Unterhalts als weitere Voraussetzung der Familienversicherung von Stief- und Enkelkindern wurde bislang in den Richtlinien für die Feststellung des überwiegenden Unterhalts im Rahmen der Familienversicherung für Stief- und Enkelkinder (§ 10 Abs. 4 SGB V) der ehemaligen Spitzenverbände der. Gemäß § 35a Abs. 1 Satz 10 SGB V gilt der Zusatznutzen eines Orphan Drug durch die Zulassung als belegt. Das Ausmaß des Zusatznutzens wird durch den G-BA bewertet. Aus diesem Grund entfällt das Kapitel Nutzenbewertung an dieser Stelle. Dossierbewertung G17-07 Version 1.0 Inotuzumab Ozogamicin (akute lymphatische Leukämie) 11.10.2017 Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im. SGB III: SGB IV: SGB V §§ Übersicht : Inhalt : Historie: SGB VI: SGB VII: SGB VIII: SGB IX: SGB X: SGB XI: SGB XII: BSHG: SGG: Tools: Rententips.de: Rentenlexikon: Dialog: Impressum : Sozialgesetzbuch Fünftes Buch Gesetzliche Krankenversicherung. In der Fassung des Gesetzes zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Nachhaltigkeitsgesetz. Ein Anspruch auf eine Familienversicherung nach § 10 SGB V verdrängt einen nachgehenden Leistungsanspruch. Das heißt, dass der Anspruch - auch wenn sich hierdurch ggf. geringere Leistungsansprüche ergeben - auf die Familienversicherung zu realisieren ist. Dass eine Familienversicherung Vorrang vor einem nachgehenden Leistungsanspruch hat, ist in § 19 Abs. 2 Satz 2 SGB V gesetzlich. SGB 5 - Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477

Sollte eine Hochschule keine Semestereinteilung haben, gilt als Semester die Zeit vom 01.04. bis 30.09. und vom 01.10. bis 31.03. Ende der Mitgliedschaft Nach § 190 Abs. 9 SGB V (in der Fassung bis 31.12.2019) endete die Mitgliedschaft von Versicherten in der Krankenversicherung der Studenten mit Ablauf des Semesters, für das sie sich zuletzt eingeschrieben oder zurückgemeldet haben SGB V § 40 SGB V § 54 Abs.1 S. 2 SGB XII - Rehaeinrichtungen - wohnortnahen Einrichtungen c. stationär in Rehaeinrichtungen + § 26 Abs.2 Nr.1 SGB IX 2. Psychotherapie § 27 Abs.1 Nr.1 SGB V § 54 Abs.1 S. 2 SGB XII + § 26 Abs. 2 Nr.5 SGB IX 3. Nichtärztliche sozialpädiatrische, psy-chologische, heilpädagogische, psychosoziale Leistungen.

§ 10 SGB VI Persönliche Voraussetzunge

nach § 39 Abs. 1a S. 10 SGB V in der Fassung der 3. Änderungsvereinbarung vom 15.06.2020 § 4 Veranlasste Leistungen nach § 92 Abs. 1 S. 2 Nr. 6, 12 und 14 SGB V 1) Das Verordnungsrecht nach § 39 Abs. 1a S. 7 SGB V ist auf die Erfordernisse des Entlassmana-gements eingeschränkt. Hierfür gelten die Bestimmungen über die vertragsärztliche. Auszug SGB V § 4. 4. Erstes Kapitel Allgemeine Vorschriften § 4 Krankenkassen (1) Die Krankenkassen sind rechtsfähige Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung. (2) Die Krankenversicherung ist in folgende Kassenarten gegliedert: Allgemeine Ortskrankenkassen, Betriebskrankenkassen, Innungskrankenkassen, Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau als. § 10 SGB 5 Einzelnorm ~ Sozialgesetzbuch SGB Fünftes Buch V Gesetzliche Krankenversicherung Artikel 1 des Gesetzes v 20 Dezember 1988 BGBl I S 2477 § 10 Familienversicherung 1 Versichert sind der Ehegatte der Lebenspartner und die Kinder von Mitgliedern sowie die Kinder von familienversicherten Kindern wenn diese Familienangehörigen 1 ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland. In § 51 Abs. 3 SGB V werden die Folgen beschrieben, wenn der Versicherte trotz Aufforderung den entsprechenden Antrag nicht stellt. Wird der Antrag innerhalb der Frist von zehn Wochen bzw. vier Wochen nicht gestellt, entfällt der Anspruch auf Krankengeld mit Ablauf der Frist. Die Zehn- bzw. Vier-Wochen-Frist wird dann gewahrt, wenn der Antrag innerhalb dieser Frist gestellt wird. Dabei ist. Damit regelt § 10 Abs. 3 SGB VIII eine Ausnahme vom Grundsatz des § 10 Abs. 1 SGB VIII. Die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit haben dagegen Vorrang vor den Leistungen des SGB VIII. [1] S. Arbeitslosengeld II (Leistungsberechtigte). [2] S. Eingliederungshilfe (in der Kinder- und Jugendhilfe). 3 Abgrenzung der Leistungen des SGB VIII zum SGB XII . Besteht im konkreten Fall sowohl ein.

§ 10 SGB VI Persönliche Voraussetzungen - dejure

  1. § 37b SGB V: Spezialisierte ambulante Palliativversorgung. Zu Hause sterben - das ist der Wunsch vieler schwer- und sterbenskranker Menschen. Es ist aber auch ein Wunsch, der immer öfter in Erfüllung gehen kann, denn Krankenversicherte haben Anspruch auf eine spezialisierte ambulante Palliativversorgung (SAPV), wenn sie von einem Arzt schriftlich verordnet wurde
  2. Seit der Einführung des SGB V beträgt die Einkommensgrenze ein Siebtel der Bezugsgröße nach § 18 SGB IV. Dies entsprach damals der Geringfügigkeitsgrenze des § 8 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a SGB IV aF. Zum 1.4.2003 wurde die Geringfügigkeitsgrenze auf 400 € u. zum 1.1.2013 auf 450 € angehoben (Becker/Kindgreen, SGB V, § 10 Rn. 19)
  3. § 8 Abs. 4 KHEntgG i. V. m. 137 Abs. 1 S. 2 SGB V (QSKH-RL) Pflegezuschlag: Vertragsparteien nach § 18 Abs. 2 KHG: krankenhausspezifischer Zuschlag je vollstationären Fall § 8 Abs. 10 KHEntgG: Versorgungszuschlag: gesetzlich festgelegt: bis 31.12.2016 0,8 % je voll- oder teilstationären Fall § 8 Abs. 10 KHEntgG i.V.m. § 10 Abs. 5 Satz 6.
  4. SGB V - Krankenversicherung. 21.11.2018 - Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht der unständig Beschäftigten; 15.10.2018 - Umfang der Beitragspflicht von Versorgungsbezügen nach § 229 SGB V; 12.06.2018 - Gemeinsames Rundschreiben vom 12.06.2018 zum Krankengeld nach § 44 SGB V und zum Verletztengeld nach § 45 SGB VI

50. SGB V - Gesetzliche Krankenversicherung. Zweites Kapitel. Versicherter Personenkreis. Dritter Abschnitt. Versicherung der Familienangehörigen (§ 10) § 10 Familienversicherung. A. Normzweck; B. Begünstigte und allgemeine Voraussetzungen der Familienversicherung (Abs. 1, 4) C. Besondere Voraussetzungen der Familienversicherung von Kinder SGB V: Gesetzliche Krankenversicherung: 1. Januar 1989: betrifft Organisation, Versicherungspflicht und Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen sowie deren Rechtsbeziehungen zu weiteren Leistungserbringern (Ärzte, Zahnärzte, Apotheker etc.). SGB VI: Gesetzliche Rentenversicherung: 1. Januar 1992 : betrifft Organisation und Leistungen der Träger der Deutschen Rentenversicherung (Renten. Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V) Artikel 1 G. v. 20.12.1988 BGBl. I S. 2477, 2482; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 14.10.2020 BGBl. I S. 2115 § 226 SGB V Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtig Beschäftigter (vom 01.01.2020)... als geringfügig beschäftigt sind, gilt der Betrag der beitragspflichtigen Einnahme nach. Übergangsvereinbarung zur PrüfvV vom 10.12.2019 Seite 2 von 5 Präambel Aufgrund des Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK- Reformgesetz, BR-Drucksache 556/19 vom 08.11.2019) ist die Prüfverfahrensvereinbarung nach § 275 Absatz 1c SGB V gemäß § 17c Absatz 2 KH gemäß § 37a SGB V get). am Diagnose (ICD-10-Code) Status Schweregrad (lt. GAF-SKALA) Datum Erkrankung besteht seit (falls bekannt) 26 Kostenträgerkennung Betriebsstätten-Nr. Versicherten-Nr. Arzt-Nr. gehörige Vertragsarztstempel / Unterschrift des Arztes Muster 26a (10.2017) Art und Ausprägung der Fähigkeitsstörungen Zusätzlich bei Diagnosen aus dem Bereich FOO bis F99 gemäß § 2.

SGB V, die zu den nach § 136b Abs. 1 S. 1 Nr. 4 SGB V vom G-BA definierten vier Leistungen oder Leistungsbereichen im Rahmen der stationären Versorgung abgeschlossen werden (vgl. Beschluss Leistungsbereiche). § 4 Vertragspartner der Qualitätsverträge Die Vertragspartner der Qualitätsverträge sind Krankenkassen oder Zusammenschlüsse von Kran- kenkassen und Krankenhausträger. In den. Ein Grund gem. § 10 Abs. 1 Nr. 1 SGB II (seelisch) kann insbesondere dann vorliegen, wenn beispielsweise eine Arbeitsstelle im Nachbarhaus des Ehemannes zur Verfügung steht, wenn seine Frau wegen ihm zum Zeitpunkt der Unterbreitung des Stellenangebotes im Frauenhaus lebt. Ein sonstiger Grund nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 SGB II kann nur nach Abwägung der Umstände des Einzelfalles anerkannt. Gemäß § 35a Abs. 1 Satz 10 SGB V gilt der Zusatznutzen eines Orphan Drug durch die Zulassung als belegt. Das Ausmaß des Zusatznutzens wird durch den G-BA bewertet. Aus diesem Grund entfällt das Kapitel Nutzenbewertung an dieser Stelle. Dossierbewertung G17-02 Version 1.0 Ixazomib (multiples Myelom) 07.04.2017 Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) - 4. Anlage 10 Preisbildung für Leistungen nach § 31 Absatz 6 SGB V (Cannabis in Form von getrockneten Blüten, Extrakten oder Dronabinol) Stand 1. März 2020 Anlage 10 Teil 1: Allgemeine Bestimmungen für die Preisbildung Die Vertragspartner treffen für die Abrechnung der Leistungen nach § 31 Absatz 6 SGB V die nachfolgenden Regelungen. Die Bestimmungen gelten bundesweit und sind auf alle.

SGB V: SGB VI: SGB VII: SGB VIII: Erstes Kapitel Allgemeine Vorschriften (§§ 1-10) Zweites Kapitel Leistungen der Jugendhilfe (§§ 11-41) Drittes Kapitel Andere Aufgaben der Jugendhilfe (§§ 42-60) Viertes Kapitel Schutz von Sozialdaten (§§ 61-68) Fünftes Kapitel Träger der Jugendhilfe, Zusammenarbeit, Gesamtverantwortung (§§ 69-81) Sechstes Kapitel Zentrale Aufgaben (§§ 82-84. Riociguat - Bewertung gemäß § 35a Abs. 1 Satz 10 SGB V 08.07.2014 Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) - 2 - Die Angaben im Dossier des pU wurden unter Berücksichtigung der Anforderungen bewertet, die in den vom G-BA bereitgestellten Dossiervorlagen beschrieben sin Beruflich in der Prävention durchstarten: Kurskonzepte für die individuelle Einzel-Ernährungsberatung nach § 20 SGB V. 10.09.2020; Print-Artikel; VDD; Wer bisher vorwiegend in der Ernährungstherapie tätig ist, tut sich mit dem Tätigkeitsfeld der Prävention oft schwer. Wenn bei Fragen zu Kundenakquise, Kurskonzeption, Preisgestaltung oder Zahlungsmodalitäten Ratlosigkeit herrscht. SGB 1 - Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015

Hoechstpreise-Alle-Heilmittelbereiche-Stand_01-10-20 (ZIP, 73 KB) In dieser Datei stellt der GKV-Spitzenverband die Höchstpreise nach § 125b SGB V für alle Heilmittelbereiche in einem elektronisch lesbaren XML-Format zur Verfügung.; Hoechstpreise-Physiotherapie-Stand_01-10-20 (PDF, 124 KB) ; Hoechstpreise-Physiotherapie-Stand_01-10-20_Excel (XLSX, 47 KB Wahlrecht des Kindes (vgl. analog § 10 SGB V)?: Ja:____X_____ Nein:_____ C. Beamter freiwilliges Mitglied in der GKV, Kind o.e. Einkommen, Ehegatte berufs-tätig, pflichtversichertes Mitglied (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 SGB XI) a) Ehegatte: Zuordnung zu § 28 Abs. 2 SGB XI? Ja:_____ Nein:____X____ 3 Falls Ja: Gilt § 55 Abs. 1 Satz 2 SGB XI? Ja:_____ Nein:_____ b) Ehegeatte: Leistung voll aus der SP

§ 5 SGB V Versicherungspflich

Nach § 10 Absatz 1 Nr. 3 SGB II könnte der betreuende Elternteil nicht in Arbeit vermittelt werden, wenn die Betreuung des Kindes (älter als 3 Jahre) nicht sichergestellt ist. Daher ist in dieser Vorschrift geregelt, dass die kommunalen Träger dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten einen Betreuungsplatz vorrangig anbieten sollen. Die Fachlichen Weisungen zu § 10 verlangen sogar einen. Brentuximab Vedotin - Bewertung gemäß § 35a Abs. 1 Satz 10 SGB V 21.02.2013 Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) - 2 - 1.2 Verfahren der frühen Nutzenbewertung bei Orphan Drugs Die vorliegende Dossierbewertung ist Teil des Gesamtverfahrens zur frühen Nutzenbewertung von Orphan Drugs. Sie wird an den G-BA übermittelt und gemeinsam mit dem Dossier. Afamelanotid - Bewertung gemäß § 35a Abs. 1 Satz 10 SGB V 10.05.2016 Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) - 6 - Protoporphyrie in der Größenordnung plausibel. Da diese Angabe jedoch auch Kinder und Jugendliche enthlt, für welche ä Afamelanotid nicht zugelassen ist, wird die Zielpopulation insgesamt überschätzt. Zu einer weiteren Unsicherheit. Grundsätzlich beginnt und endet ein Anspruch auf Familienversicherung, wenn die in § 10 SGB V geforderten Voraussetzungen vorliegen bzw. wegfallen. Damit kann ein Anspruch auf Familienversicherung auch rückwirkend enden, wenn die zuständige Krankenkasse über den Wegfall der Voraussetzungen erst zu einem späteren Zeitpunkt verständigt wird. Nach Vorlage des nächsten.

Rechtsprechung zu § 10 SGB V - Seite 1 von 20 - dejure

Nutzenbewertung gemäß § 35a SGB V FAQs Informationen für Unternehmen AIS - Maschinenlesbare Fassung der Beschlüsse nach § 35a SGB V Zulassungsüberschreitende Anwendung in klinischen Studien Kosten-Nutzen-Bewertung nach § 35b SGB V Lifestyle Arzneimittel Medizinprodukt (§ 60 SGB V) Zuzahlung: 10 % der Fahrtkosten, bei medizinisch angeordneten Fahrten, mindestens 5 €, maximal 10 €, in keinem Fall mehr als die Kosten der Fahrt. Näheres unter Fahrtkosten Krankenbeförderung. 3. Nicht befreiungsfähige Zuzahlungen. Folgende Zuzahlungen werden bei der Berechnung der Zuzahlungsbefreiung nicht berücksichtigt: 3.1. Künstliche Befruchtung (§ 27a SGB V) Die. Auch wenn im SGB V im Wesentlichen die Gesetzliche Krankenversicherung geregelt wird, sind einige der hier aufgeführten Paragraphen auch für den privaten Krankenversicherungsschutz relevant. Dazu gehören vor allem die Vorschriften für die Versicherungspflicht bzw. die Versicherungsfreiheit für Arbeitnehmer (§ 5 und § 6 SGB V)

SGB V - Gesetzliche Krankenversicherung | Rechtliche Grundlagen. Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) Gesetzliche Krankenversicherung - (Auszug) vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2477), Zuletzt geändert am 17.8.2017 . Download . KV/PV übergreifend. Fachliche Weisungen zur Kranken- und Pflegeversicherung der Leistungsempfänger von Arbeitslosengeld II . SGB V | Weisungen § 5. KV/PV. Richtlinie über Schutzimpfungen nach § 20i Abs. 1 SGB V (mit Anlagen) Die Richtlinie regelt auf der Grundlage der Empfehlungen der Ständigen Impfkommission beim Robert Koch-Institut die Einzelheiten zu Voraussetzungen, Art und Umfang der Leistungen von Versicherten auf Schutzimpfungen. Dokument zum Download (PDF 215.26 kB) Anlagen. Anlage 1 zur Schutzimpfungs-Richtlinie Anlage 2.

SGB II-ÄndG) 366/18 Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (Teilhabechancengesetz - 10 1. ICD-10 2. ICD-10 Diagnose Physio-therapie Ergo- therapie Stimm-, Sprech-, Sprach-therapie Hinweis/ Spezifikation Besonderer Verordnungsbedarf für Heilmittel nach § 106b Abs. 2 Satz 4 SGB V Langfristiger Heilmittelbedarf gemäß § 32 Abs. 1a SGB V Langfristiger Heilmittelbedarf und besonderer Verordnungsbedarf / 1. Januar 202 Anlage 3 vom 10.06.2020 (PDF, 281 KB) Anlage 5 zum DTA nach § 302 SGB V vom 01.11.2006 (PDF, 120 KB) Inhalt der Urbelege; anwenden ab: 01.12.2006 Anhang 3 zur Technischen Anlage 1 - Kapitel 10 Kostenträgerdatei (PDF, 107 KB) Stand: 23.06.2005 Anlage 3 - Schlüsselverzeichnis vom 01.04.2005 (PDF, 140 KB) Anhang 3 zur Technischen Anlage 1 - Kapitel 10 Kostenträgerdatei - Anlage (PDF, 114.

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Das Bundesteilhabe-Gesetz: Ein Überblick - Forum OWLNeuigkeiten – Behandlung im Voraus Planen

Urteile zu § 10 SGB V - JuraForum

Bei § 10 Abs. 3 SGB V handelt es sich um einen Ausschlusstatbestand von der familienpolitischen Leistung der beitragsfreien Familienversicherung von Kindern bis zu den in § 10 Abs. 2 SGB V geregelten Altersgrenzen (vgl. BVerfGE 123, 186 <229>). Die Regelung stellt, soweit ihre Voraussetzungen erfüllt sind, Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung, die mit dem anderen Elternteil der. 22.10.2020. 50. BWKG-Fachtag für Pflegeeinrichtungen. 22.10.2020. ABGESAGT: BWKG-Herbstempfang. Aktuelles. Presse < alle zeigen > 22.07.2020 Was kommt nach Corona? - Forderungen der BWKG für eine zukunftsfähige Gesundheitspolitik < mehr > Downloads für BWKG-Mitglieder. SGB V Art: Bundesgesetz: Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland: Rechtsmaterie: Sozialrecht: Fundstellennachweis: 860-5 Erlassen am: 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2477, 2482) Inkrafttreten am: 1. Januar 1989 Letzte Änderung durch: Art. 311 VO vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328, 1364) Inkrafttreten der letzten Änderung: 27. Juni 2020 (Art. 361 VO vom 19. Juni 2020) Weblink: Bitte den.

DTA-Vereinbarung zu § 301 SGB V (PDF, 20 KB) Vereinbarung gemäß § 301 Abs. 3 SGB V über das Verfahren zur Abrechnung und Übermittlung der Daten nach § 301 Abs. 1 SGB V (Datenübermittlungs-Vereinbarung) Sie möchten neue Entgeltschlüssel beantragen? Für das Suchen und die Beantragung von Entgeltschlüsseln nutzen Sie bitte das eigens dafür entwickelte Online-Formularcenter CLAVISDB. Die kostenlose Familienversicherung ist ausgeschlossen, wenn folgende drei Merkmale vorliegen (§ 10 Abs. 3 SGB V): Die Eltern sind Ehegatten oder Lebenspartner und; das Einkommen des Privatversicherten ist höher als das des gesetzlich Versicherten und; das monatliches Gesamteinkommen des Privatversicherten übersteigt ein Zwölftel der Jahresarbeitsentgeltgrenze (5.212,50 Euro brutto im Jahr. Die Rechtmäßigkeit eines auf § 66 SGB I gestützten Versagungs- oder Entziehungsbescheids ist allein danach zu beurteilen, ob die in dieser Vorschrift geregelten Voraussetzungen bei seinem Erlass vorgelegen haben (vgl BSG Urteil vom 17.4.1986 - 7 RAr 91/84 - Juris RdNr 27; BVerwG Urteil vom 17.1.1985 - 5 C 133/81 - BVerwGE 71, 8, 10 f = Juris RdNr 15). Maßgeblicher Zeitpunkt für die der. 08.10.2020. ICD-10-GM 2021: Alphabet und Alpha-ID veröffentlicht. Das BfArM hat das Alphabetische Verzeichnis sowie die Alpha-ID und die Alpha-ID-SE veröffentlicht. Zur Nachricht. 18.08.2020. OPS Version 2021: Vorabfassung veröffentlicht. Ab sofort finden Sie die vorläufige Fassung des OPS 2021 auf unseren Internetseiten. Zur Nachricht . 01.07.2020. Deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Das.

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Anpassung der § 301-Datenstrukturen an die ICD-10 - SGB V Die Angabe von Diagnosen nach der ICD-10 - SGB V und ihre Verwendung für Abrech-nungszwecke auf der Grundlage darauf umcodierter Entgeltkataloge erfordert eine Anpas-sung der § 301-Datenstrukturen, weil dort lediglich die Angabe einer Diagnose mit 4 Stellen möglich ist. Die Spitzenverbände der Krankenkassen und die Deutsche. SGB II vom 20.09.2016 sowie die Information Hinweise zum Aufbau und Führen einer Leistungsakte vom 20.09.2016 wurden überarbeitet. 1. Ausgangssituation . Leistungsakten im Rechtkreis SGB II sind i. d. R. 10 Jahre aufzubewahren. Die regelmäßig 10-jährige Aufbewahrungsdauer resultiert aus der Regelung des § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II in Verbindung mit § 45 Abs. 3 Satz 3 SGB X. Die Beklagte rügt mit ihrer Revision die Verletzung von § 175 Abs 2 und Abs 4 S 1 bis 4 und § 186 Abs 10 iVm § 190 Abs 13 S 1 Nr 1 SGB V. Die Ausübung des Wahlrechts durch den Versicherten habe eine Kündigung der Mitgliedschaft bei der Beigeladenen vorausgesetzt. Die Beklagte beantragt, das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 31. August 2017 und den Gerichtsbescheid des. § 240 SGB V, Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder; Erster Abschnitt - Beiträge → Zweiter Titel - Beitragspflichtige Einnahmen der Mitglieder (1) 1 Für freiwillige Mitglieder wird die Beitragsbemessung einheitlich durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen geregelt. 2 Dabei ist sicherzustellen, dass die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche. Vom 6. bis zum 20. August 2019 konnte die Fachöffentlichkeit ihre Expertise zu den folgenden Themen einbringen mehr Prävention im Sozialraum stärken - Am 11. Juni 2019 tagte die AG SGB VIII: Mitreden - Mitgestalten zum Thema Prävention im Sozialraum stärken. Bis zum 17

SGB 5 - nichtamtliches Inhaltsverzeichni

(gem. § 125 SGB V / nichtärztliche Leistungserbringer) Vertragsstand vdek AOK IKK BKK KN LKK 01.11.18 01.04.2019 01.02.19 01.07.18 01.03.19 01.11.2018 Ergotherapie bei motorisch-funktionellen Störungen vdek AOK IKK BKK KN LKK Pos.-Nr. Erläuterung € € € € € € 54102 Ergotherapeutische Einzelbehandlung bei motorisch-funktionellen Störungen; Regelbehandlungszeit: Richtwert 30 - 45. Absatz 1 Satz 10 SGB V, dass der Zusatznutzen eines Orphan Drug durch die Zulassung als belegt gilt, hat der G-BA in seiner Sitzung vom 15. März 2012 das Verfahren der Nutzen-bewertung von Orphan Drugs dahingehend modifiziert, dass bei Orphan Drugs zunächst keine eigenständige Festlegung einer zweckmäßigen Vergleichstherapie mehr durch den G-BA als Grundlage der insoweit allein rechtlich.

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§ 10 SGB II Zumutbarkei

SGB-Kommentar zu den Ergebnissen der Volksabstimmungen vom 27.9.2020 Gleichstellung von Mann und Frau; Finanzen und Steuerpolitik; Artikel lesen. Weitere Meldungen. Trotz Corona genügend Lehrstellen - dank sozialpartnerschaftlicher Task Force . 14. Oktober 2020 Corona; Bildung & Jugend ; Artikel lesen. Easyjet-Piloten auf dem Weg zum SGB. 30. September 2020 Schweiz; Verkehr; Artikel lesen. des SGB X vom 18.01.2001 in Kraft.5 Grundlage dafür war Art. 66 (i.V.m. Art. 10 Nr. 1-3) des Gesetzes zur Einführung des Euro im Sozial- und Arbeitsrecht sowie zur Änderung anderer Vor-3 schriften (4. Euro-Einführungsgesetz).6 Im Hinblick auf § 1 SGB X wurden dabei nur unbedeutende grammatische Feinheiten geändert: nunmehr Genitiv Gesetzbuches statt Gesetzbuchs sowie. Ob die Vorschrift auch in Bezug auf die sog. Abzweigung gemäß § 48 Abs. 1 SGB I Anwendung findet, ist fraglich (verneinend SG Oldenburg, Beschluss v. 18.7.2005, S 47 AS 397/05 ER, info also 2005 S. 221; SG Düsseldorf, Beschluss v. 1.9.2006, S 28 AS 209/06 ER, ASR 2007 S. 122)

§ 10 SGB VIII Verhältnis zu anderen Leistungen und

Die Beiträge hierzu trägt der Bund (vgl. § 251 Abs. 4 SGB V, § 170 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI und § 59 Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz SGB XI). Minderjährige Kinder sind nach § 10 SGB V und § 25 SGB XI familienversichert. Sofern ausnahmsweise keine Versicherungspflicht besteht, werden nach § 26 SGB II Leistungen für die zu zahlenden freiwilligen. Datenübermittlung nach § 301 Abs. 3 SGB V. Nachfolgend finden Sie die Gesamtdokumentation der Vereinbarung nach § 301 Abs. 3 SGB V sowie die hierzu vereinbarten Fortschreibungen, Nachträge, Hinweise und Schlüsselfortschreibungen. Entwurfsfassungen von Fortschreibungen, Nachträgen und Schlüsselfortschreibungen stellen wir Ihnen während des laufenden Kommentierungsverfahrens ebenfalls. Rundschreiben Soz Nr. 10/2016 über Anderungen des SGB XII zum 01.01.2017 durch Bundesteilhabegesetz (BTHG) und Drittes Pflegestärkungsgesetz (PSG III) vom 20. Dezember 2016, mit Änderungen vom 14. Februar 2017 (aufgrund der Hinweise des BMAS vom 09.02.2017 zur Auslegung der §§ 60a und 66a SGB XII) Inhalt . 1. § 60a SGB XII - Sonderregelung zum Einsatz von Vermögen für.

ICD-10-SGB-V Version 1

Lesen Sie § 9 SGB 10 kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften Die für den Arbeitgeberzuschuss zur Krankenversicherung erforderliche Bescheinigung (§ 257 SGB V) wird dem Versicherungsnehmer erstmals zusammen mit der Police (Versicherungsschein) zur Verfügung gestellt. Folgebescheinigungen erhält der Kunde jeweils zum Jahreswechsel bzw. bei Vertrags- und Prämienänderungen. Quellenhinweis: Der Ursprungstext dieses Artikels wurde uns freundlicherweise. Hoechstpreise-Alle-Heilmittelbereiche-Stand_01-10-20 (ZIP, 73 KB) In dieser Datei stellt der GKV-Spitzenverband die Höchstpreise nach § 125b SGB V für alle Heilmittelbereiche in einem elektronisch lesbaren XML-Format zur Verfügung.; Hoechstpreise-Ergotherapie-Stand_01-10-20 (PDF, 123 KB) ; Hoechstpreise-Ergotherapie-Stand_01-10-20_Excel (XLSX, 47 KB

Ursula Klinger-Schindler - Geschäftsleitung, DozentinRehabilitationsklinik Werscherberg || Unsere KlinikE L T E R N S E M I N A R | Rudolf-Steiner-Schule SiegenLebenshilfe für Menschen mit Behinderungen in der Stadt1988 Yamaha SG-3000 ($1990) Sharpened Flat - Japanese

Satz 8 SGB V mit Wirkung zum 10. August 2016 1. Rechtsgrundlage Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der GKV-Spitzenverband vereinbaren im ergänzten Bewertungsausschuss gemäß § 87 Abs. 5a SGB V Anpassungen des Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) zur Vergü-tung der Leistungen der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung gemäß § 116b Abs. SGB V bzw. § 87a Abs. 5 Satz 7 i. V. m. § 87a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SGB V ab: 1. Die Leistung nach der Gebührenordnungsposition 01451 wird zeitlich befristet, vom 1. Oktober 2019 bis zum 30. September 2021, in den EBM aufgenommen. 2. Die Aufnahme der Leistung nach der Gebührenordnungsposition 01451 führt nicht zu Einsparungen bei anderen Leistungen (Substitution). 3. Die Vergütung der. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe. Zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML und PDF Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH. Rechtsstand: beck.online, DIE DATENBANK Bereitgestellt vom Verlag C. H. Beck oHG. Weiterführende Vorschriften. Erstes Kapitel (§§ 1 bis 7) - Allgemeine Vorschriften Zweites Kapitel (§§ 8 bis 26. Ich fordere die Erhöhung der Importquote laut Rahmenvertrag zum §129 SGB V auf 10 Prozent! Apotheker sind verpflichtet, 5 % ihres Umsatzes mit Re - und Parallelimporten zu realisieren. Dadurch werden Wirtschaftslichkeitsreserven gehoben, die durch eine Verdopplung der Quote noch gesteigert werden können. Die gehobenen Wirtschaftlichkeitsreserven kommen der Versichertengemeinschaft der GKV.

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