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RIS - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 176b

ABGB. Index 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) Text § 176b. Durch eine Verfügung nach § 176 darf das Gericht die Obsorge nur so weit beschränken, als dies zur Sicherung des Wohles des Kindes nötig ist. Anmerkung Jetzt § 182. Zuletzt aktualisiert am 01.02.2013 Gesetzesnummer 10001622 Dokumentnummer NOR40013330 European Legislation Identifier (ELI) https://www.ris.bka.gv.at. § 176 ABGB Deliktsfähigkeit des Kindes ABGB - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch. beobachten. merken. Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 18.10.2020 . Soweit einem minderjährigen Kind nicht bereits früher ein Verschulden zugerechnet werden kann , wird es mit der Erreichung der Mündigkeit nach den schadensersatzrechtlichen.

§ 176 ABGB (Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

Hier sollte eine Beschreibung angezeigt werden, diese Seite lässt dies jedoch nicht zu § 176 Soweit einem minderjährigen Kind nicht bereits früher ein Verschulden zugerechnet werden kann (§ 1310), wird es mit der Erreichung der Mündigkeit nach den schadensersatzrechtlichen Bestimmungen deliktsfähig. Zuletzt aktualisiert am 02.05.2017 Gesetzesnummer 10001622 Dokumentnummer Weiterlese OGH: Entziehung / Einschränkung der Obsorge gem § 176 ABGB. Ohne Gefährdung des Kindeswohls und eine dadurch bedingte Notwendigkeit der Änderung eines bestehenden Zustands kommt eine Verfügung nach § 176 Abs 1 ABGB - und zwar unabhängig davon, ob sie eine (Teil-)Entziehung der Obsorge oder eine Auflage mit inhaltlichen Vorgaben für die Ausübung des Obsorgerechts ausspricht. § 176 ABGB, § 177 ABGB, § 144 ABGB, § 145 ABGB, § 213 ABGB, § 66 AußStrG, § 178a ABGB. GZ 3 Ob 155/11g [1], 08.11.2011 OGH: Maßnahmen nach § 176 Abs 1 ABGB insbesondere die gänzliche oder teilweise Entziehung der Obsorge über das Kind, setzen eine Gefährdung des Kindeswohls durch den mit der Obsorge betrauten Elternteil voraus. Es entspricht stRsp, dass eine solche Änderung der. § 176 abgb, § 213 abgb GZ 7 Ob 25/11v [1], 09.03.2011 OGH: Die nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffende Entscheidung, ob den Eltern (hier der außerehelichen Mutter) nach § 176 Abs 1 ABGB die Obsorge zu entziehen und gem § 213 ABGB dem zuständigen Jugendwohlfahrtsträger zu übertragen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab

ABGB Index 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 176. Deliktsfähigkeit des Kindes § 177. Obsorge der Eltern § 178. Obsorge bei Verhinderung eines Elternteils § 179. Obsorge bei Auflösung der Ehe und der häuslichen Gemeinschaft § 180. Änderung der Obsorge § 181. und § 182. Entziehung oder Einschränkung der Obsorge § 183. Erlöschen der Obsorge § 184. und § 185. (1) Beide Elternteile sind mit der Obsorge betraut, wenn sie zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes miteinander verheiratet sind. Gleiches gilt ab dem Zeitpunkt der Eheschließung, wenn sie einander nach der Geburt des Kindes heiraten

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§ 176 Kraftloserklärung der Vollmachtsurkunde (1) 1 Der Vollmachtgeber kann die Vollmachtsurkunde durch eine öffentliche Bekanntmachung für kraftlos erklären; die Kraftloserklärung muss nach den für die öffentliche Zustellung einer Ladung geltenden Vorschriften der Zivilprozessordnung veröffentlicht werden. 2Mit dem Ablauf eines Monats nach der letzten Einrückung in die öffentlichen. Entscheidungen zu § 176 ABGB Verwaltungsgerichtshof . suchen. 16 Dokumente . Entscheidungen 1-16 von 16 . TE Vwgh Beschluss 2007/2/20 2005/05/0159 . Die Beschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Kinder N, geboren 16. Februar 1994, und des F, geboren 21. Dezember 1995. Die Ehe der Beschwerdeführerin mit dem Vater der beiden minderjährigen Kinder wurde mit Beschluss des.

Maßnahme des Gerichts nach § 176 ABGB - ist die offenkundige Gefährdung des Kindeswohls und die Notwendigkeit einer Änderung des bestehenden Zustands (1 Ob 60/05p; RIS-Justiz RS0085168; Kathrein in Fenyves/Kerschner/Vonkilch, Klang ³ § 215 Rz 8). Wird der Jugendwohlfahrtsträger im Rahmen seine § 176 abgb, § 215 abgb, § 144 abgb GZ 5 Ob 173/11v [1], 09.11.2011 OGH: Besteht im Bereich von Pflege und Erziehung Gefahr im Verzug, so ist der Jugendwohlfahrtsträger nach § 215 Abs 1 Satz 2 ABGB verpflichtet, die zur Gefahrenabwendung erforderlichen Maßnahmen mit vorläufiger Wirkung bis zur gerichtlichen Entscheidung selbst zu treffen § 176 ABGB zum Wohl des Kindes eingeschränkt werden. Die Mutter habe einer solchen Einschränkung dahin zugestimmt, dass der Teilbereich der Aufenthaltsbestimmung dem Vater zukommen solle. Das von beiden Elternteilen angerufene Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei

(1) Ist ein Elternteil, der mit der Obsorge für das Kind gemeinsam mit dem anderen Elternteil betraut war, gestorben, ist sein Aufenthalt seit mindestens sechs Monaten unbekannt, kann die Verbindung mit ihm nicht oder nur mit unverhältnismäßig großen Schwierigkeiten hergestellt werden oder ist ihm die Obsorge ganz oder teilweise entzogen, so ist der andere Elternteil insoweit allein mit der Obsorge betraut (2) Willigt ein entscheidungsfähiges minderjähriges Kind in eine Behandlung ein, die gewöhnlich mit einer schweren oder nachhaltigen Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit oder der Persönlichkeit verbunden ist, so darf die Behandlung nur vorgenommen werden, wenn auch die Person zustimmt, die mit der gesetzlichen Vertretung bei Pflege und Erziehung betraut ist Hiermit bestätige ich, dass ich Lexis 360 ausschließlich für die wissenschaftlichen Arbeiten im Rahmen meines Studiums nutze § 176 Sexueller Mißbrauch von Kindern § 176 hat 3 frühere Fassungen und wird in 55 Vorschriften zitiert (1) Wer sexuelle Handlungen an einer Person unter vierzehn Jahren (Kind) vornimmt oder an sich von dem Kind vornehmen läßt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer ein Kind dazu bestimmt, daß es sexuelle Handlungen an einem.

eine andere Zielrichtung als § 176 ABGB, da die Aufgabe des Gerichts nicht darin bestehe, den Sachwalterzu über­ wachen, sondern bei Beeinträchtigungen durch Dritte zu unterstützen.17 Dies berechtigt das Gericht mE dazu, dem Sachwalter dabei zu helfen, gegen Dritte vorzugehen, nicht aber dazu, gegen ihn selbst vorzugehen. Demgegenüber ist 133 Abs 4 AußStrG§ eine Maßnah­ me. Allerdings können im Verfahren aufgelaufene Zinsrückstände ein zum Zeitpunkt der Klagszustellung nicht berechtigtes Räumungsbegehren nur dann rechtfertigen, wenn sie wenigstens zu irgendeinem Zeitpunkt des erstinstanzlichen Verfahrens qualifiziert iSd § 1118 zweiter Fall ABGB waren (RIS-Justiz RS0021072 [T5]). 2.

§ 176 ABGB Lexis 360

§ 176 ABGB, § 144 ABGB, § 66 AußStrG, § 178a ABGB. GZ 5 Ob 188/11z [1], 09.11.2011 OGH: Die einmal getroffene Regelung, welchem Elternteil alle aus den familienrechtlichen Beziehungen zwischen Eltern und Kindern erfließenden rein persönlichen Rechte und Pflichten (§ 144 ABGB) allein zustehen, soll nicht bereits bei geringfügigen Veränderungen der Interessenlage, sondern nur dann. Bei versperrten Objekten gehört dazu die Ausfolgung der Schlüssel (Nademleinsky in Schwimman ABGB-TaKom² §1096, Rz 3). Möchte der Mieter das Objekt nicht in dem Zustand, in dem er es vorfindet, übernehmen, muss er dies unverzüglich erklären und den Bestandgegenstand zurückweisen (RIS-Justiz RS00045803; ua Würth in Rummel , ABGB³ §1096 Rz 3; Riss in Kletecka/ Schauer ABGB-ON 1.01. Eine Leistung ist dann als im Sinne des §922 ABGB mangelhaft zu qualifizieren, wenn sie qualitativ oder quantitativ hinter dem geschuldeten Vertragsinhalt zurückbleibt, der durch die gewöhnlich vorausgesetzten oder die ausdrücklich oder stillschweigend zugesicherten Eigenschaften bestimmt wird (RIS-Justiz RS0018547 [T5]). Ob eine Eigenschaft als zugesichert anzusehen ist, hängt nicht. Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 22.05.2020 (1) Einwilligungen in medizinische Behandlungen kann das entscheidungsfähige Kind nur selbst erteilen; im Zweifel wird das Vorliegen dieser Entscheidungsfähigkeit bei mündigen Minderjährigen vermutet. Mangelt es an der notwendigen Entscheidungsfähigkeit, so ist Text § 176 StGB a.F. in der Fassung vom 27.01.2015 (geändert durch Artikel 1 G. v. 21.01.2015 BGBl. I S. 10

OGH: Entziehung / Einschränkung der Obsorge gem § 176 ABGB

869 abgb ris. Jetzt neu oder gebraucht kaufen § 869 ABGB 2) Wahre Einwilligung. ABGB - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch. beobachten. merken. Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 22.08.2020 . Die Einwilligung in einen Vertrag muß frey, ernstlich, bestimmt und verständlich erkläret werden. Ist die Erklärung unverständlich; ganz unbestimmt; oder erfolgt die Annahme unter andern. schauer, aaO § 1295 ABGB Rz 27; Karner in KBB2 § 1295 ABGB Rz 17). Klassische Anwendungsfälle dieser Drittschadensliquidation sind die Lohnfortzah- lung (RIS-Justiz RS0043287), die Überwälzung von Kosten auf den Leasingnehmer bei Beschädigung des Leasingobjekts (RIS-Justiz RS0020815; RS0050071) oder Gefahrtragungsregeln bei Kauf- oder Werkverträ-gen (RIS-Justiz RS0022563; JBl 2003.

ABGB liegt etwa auch dann vor, wenn der Besteller dem Unternehmer nicht nur das eigene Ziel, nämlich das herzu - stellende Werk vorgibt, sondern wenn er auch die Art der Durchführung in der einen oder anderen Richtung kon-kret und verbindlich vorschreibt. Aufgrund der konkreten Ausschrei-bungsunterlagen ist gegenständlich nicht damit zu rechnen, dass ein Bieter den Bau nicht mit dem vom. Zur Auslegung von § 176 Abs 1 ABGB allgemein bzw zu dessen Satz 1 und 2 existiert hinreichend oberstgerichtliche Rechtsprechung, aus der sich insbesondere ergibt, dass für Maßnahmen nach § 176 Abs 1 ABGB, und zwar für solche des ersten und zweiten Satzes der Bestimmung, eine Gefährdung des Kindeswohls erforderlich ist (RIS-Justiz RS0048699; RS0007035; RS0085168; RS0109763; RS0118189) Abfrage dem Typ der Textsuche im konsolidierten Recht: Volltext, Titel, Abkürzung Textsuche Volltext Titel Abkürzung Abfrage der LR-Nr im konsolidierten Recht LR-Nr Abfrage der LGBl-Nr im konsolidierten Recht LGBl-Nr Abfrage der Fassung im konsolidierten Recht Fassung vom Abschicken oder zurücksetzen der Suche im konsolidierten Recht Zurücksetzen Suche Änderung des ABGB - Verbrauch von Urlaub und Zeitguthaben Arbeitnehmer, deren Dienstleistungen aufgrund von Maßnahmen auf Grundlage des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBI. Nr. 12/2020 , die zum Verbot oder zu Einschränkungen des Betretens von Betrieben führen, nicht zustande kommen, sind verpflichtet, auf Verlangen des Arbeitgebers in dieser Zeit Urlaubs- und Zeitguthaben zu verbrauchen

§§ 226, 78, 75 Z 3 (Unterschrift) ZPO; 89c letzter Satz GOG (§ 886 ABGB) § 84 ASGG: Einbringung bei SVTr - RIS-Justiz RS0117783 (Posteinlaufstelle) § 85 Abs 2 ASGG: Erstattung Klagebeantwortung Divergenzen aufgrund § 13 AVG 2.2. Mail-Klage - OLG Ibk 23 Rs 45/16p, 10 Ob 28/11g = RIS-Justiz RS0126972; 2 Ob 212/16i, 7 Ob 33/17d 2.3. Telefon-Klage - 3 Ob 31/09p; § 13 Abs 1 Satz 2 AVG. cialis im § 176 Abs 4 ForstG 1975 geregelt ist die Wegehalter­ haftung des § 1319a ABGB auch für den Halter einer Forststra­ ße oder eines sonstigen Weges im Wald anzuwenden. (1) Wer sich im Wald abseits von öffentlichen Straßen und Wegen aufhält, hat selbst auf alle ihm durch den Wald, im besonderen auch durch die Waldbewirtschaftung.

EvBl 1977/81: § 862 ABGB (§ 862a ABGB): Die Annahmeerklärung ist eine dem Offerenten (gegenüber) zugangsbedürftige Willenserklärung. - Es trifft zu, dass die §§ 862, 862a ABGB nicht zwingendes Recht sind. Die (Sachverhalts)Feststellungen bieten aber keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Parteien von der in diesen Bestimmungen getroffenen Regelung einverständlich abgegangen wären. Es. § 176 Kraftloserklärung der Vollmachtsurkunde § 177 Vertragsschluss durch Vertreter ohne Vertretungsmacht § 178 Widerrufsrecht des anderen Teils § 179 Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht § 180 Einseitiges Rechtsgeschäft § 181 Insichgeschäft: Titel 6 : Einwilligung und Genehmigung § 182 Zustimmung § 183 Widerruflichkeit der Einwilligung § 184 Rückwirkung der Genehmigung. Nach ABGB hat der unredliche, ja selbst der bewusst rechtswidrig handelnde Bereicherungsschuldner dem Verkürzten nicht alle Vorteile herauszugeben, für die das fremde Rechtsgut kausal war, wenn er einen gewichtigen eigenen Beitrag für die Vermögensvermehrung leistete. Entsprechendes gilt im Immaterialgüterrecht. OGH | 2 Ob 170/18s | 29.01.2019 | Urteile und Beschlüsse des OGH. Iranisches. Verpfändung oder als Sicherungszession (1 Ob 176/13h ). Dieser Unterschied ist für das Wirksamkeitserfordernis des ausreichenden Publizitätsakts ohne Belang. Auch bei einer Sicherungszession sind nach Judikatur und Lehre die Publizitätsbestimmungen der Pfandbestellung einzuhalten (RIS-Justiz RS0011386 ; Lukas in Kletečka/Schauer, ABGB-ON 1.01 § 1392 Rz 15; Neumayr in KBB 4 § 1392 ABGB. www.ris.bka.gv.at Seite 1 von 159 Gesamte Rechtsvorschrift für Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, Fassung vom 30.08.2011 Langtitel Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch für die gesammten deutschen Erbländer der Oesterreichischen Monarchie StF: JGS Nr. 946/1811 Änderung JGS Nr. 970/1846 RGBl. Nr. 217/1859 RGBl. Nr. 9/186

OGH: Entziehung / Einschränkung der Obsorge iSd § 176 ABGB

  1. Die ABGB-Textierung bedeutet wiederum gegenüber den Vorstufen der Kodifikationsgeschichte keinen legistischen Gewinn: § 1320 ABGB ~ Martinis Entwurf III 13 § 47 = (W)GGB III 13 § 457. Zeiller übernimmt fast wörtlich den Text des (W)GGB. Martinis Entwurf und der (W)GGB-Text sind aber noch klarer hinsichtlich anderer Schäden als jener, die von (Körper)Verletzungen durch Tiere herrühren.
  2. Nach dem ForstG (§ 176 Abs 2) trifft den Waldeigentümer, vorbehaltlich eines besonderen Rechtsgrundes, keine Pflicht zur Abwendung der Gefahr von Schäden, die abseits von öffentlichen Straßen und Wegen durch den Zustand des Waldes entstehen könnten; er ist insbesondere nicht verpflichtet, den Zustand des Waldbodens und dessen Bewuchses so zu ändern, dass dadurch solche Gefahren.
  3. Die §§ 154, 154a ABGB regeln nämlich nur das Recht zur Vertretung der Kinder durch ihre Eltern nach außen, also Behörden und dritten Personen gegenüber, nicht aber im Innenverhältnis zwischen den Eltern (RIS-Justiz RS0048120). Ein Elternteil kann daher die Vertretung der Kinder in Unterhaltsbelangen gegenüber dem anderen Elternteil nur aufgrund des § 154a ABGB durch Setzung der ersten.
  4. § 176 Vertrauensschutz bei der Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden § 177 Berichtigung von materiellen Fehlern: IV. Kosten § 178 Kosten bei besonderer Inanspruchnahme der Zollbehörden § 178a Kosten bei besonderer Inanspruchnahme der Finanzbehörden: 2. Unterabschnitt : Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, Festsetzung von Steuermessbeträgen : I. Gesonderte.

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Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesamt für Justiz stellen für interessierte Bürgerinnen und Bürger nahezu das gesamte aktuelle Bundesrecht kostenlos im Internet bereit. Die Gesetze und Rechtsverordnungen können in ihrer jeweils geltenden Fassung abgerufen werden Ein solcher Fall liegt beim Rechnungslegungsanspruch des einzelnen Miteigentümers gegenüber dem Verwalter nicht vor, weil er nicht als Nebenanspruch zu einem bestimmten Hauptanspruch gewertet werden kann. § 34 Abs 1 WEG trifft als ausführendes Spezialrecht zu §§ 1012, 830, 837 ABGB (vgl RIS-Justiz RS0019408) jedoch eine sowohl hinsichtlich der Verjährungsfrist als auch der Fälligkeit. Erster Teil : Allgemeine Vorschriften: Erstes Kapitel : Inkrafttreten. Vorbehalt für Landesrecht. Gesetzesbegriff: Art 1 : Art 2 : Zweites Kapitel : Internationales.

Patientenverfügungs-Gesetz (jeweils aktuelle Fassung) Rechtsinformationssystem (RIS), Bundeskanzleramt Österreich Muster-Patientenverfügung nach österreichischem Recht Prof. Dr. Memmer, Wien, zum österreichischen Patientenverfügungs-Gesetz (PDF; 176 kB § 178 abgb GZ 2 Ob 223/10y, 22.12.2010 OGH: Die nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffende Entscheidung, ob bzw inwieweit die Informations- und Äußerungsrechte des mit der Obsorge nicht betrauten Elternteils unter Bedachtnahme auf Persönlichkeit, Eigenschaften und Lebensumstände eingeschränkt oder entzogen (§ 178 Abs 3 ABGB) werden sollen, ist grundsätzlich von den Umständen des

Es versieht die §§ 1002 ff ABGB mit der Marginalrubrik: 2000, 4 Ob 71/00w, EvBl 2000/176: Geschäftsführer der A-GmbH gründet mit Partnern die B-GmbH in der Absicht, Geschäfte mit der A-GmbH zu tätigen. - OGH: Erteilt der Geschäftsführer einer GmbH (hier: A-GmbH) ohne Wissen und Zustimmung der übrigen Geschäftsführer einer andern Gesellschaft (hier: B-GmbH), an deren. 526; 31.5.2006, 7 Ob 77/06h; 22.5.2014, 2 Ob 163/13d ecolex 2014, 947 (Wilhelm); RIS-Justiz RS0111147; anders noch OGH 17.11.1987, 4 Ob 587/87 JBl 1988, 241. 3) Vgl dazu allgemein OGH 7.7.1987, 2 Ob 613/86 ÖJZ 1987/176; Kleteˇcka in Kleteˇcka/Schauer, ABGB-ON1.02 § 1166 Rz 27; Rebhahn/Kietaibl in Schwimann/Kodek4

5 R 176/18s IM NAMEN DER REPUBLIK Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht durch die Senatspräsidentin des Oberlandesgerichts Dr. Schrott-Mader als Vorsitzende sowie die Richter des Ober-landesgerichts Mag. Guggenbichler und MMag. Sloboda in der Rechtssache der klagenden Partei Verein für Konsumen-teninformation, Linke Wienzeile 18, 1060 Wien, vertreten durch die Kosesnik-Wehrle. 13) RIS-Justiz RS0019972; Aicher in Rummel/Lukas, ABGB4 § 1052 ABGB Rz 18; Apathy/Perner in KBB5 (2017) § 1052 ABGB Rz 2; Spitzer/Binder in Schwimann/Kodek (Hrsg), ABGB4 (2014) § 1052 ABGB Rz 8f; Riss, wobl 2011, 417. 14) Riss, wobl 2011, 417f. 15) So bereits Riss in Kletečka/Schauer, ABGB-ON1.02 § 1119 ABGB Rz 11

1324 abgb § 1324 ABGB ABGB - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch. beobachten. merken.Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 04.08.2020 . In dem Falle eines aus böser Absicht oder aus einer auffallenden Sorglosigkeit verursachten Schadens ist der Beschädigte volle Genugthung (Anm.: richtig: Genugthuung); in den übrigen Fällen aber nur die eigentliche Schadloshaltung zu fordern berechtiget Nach § 167 Abs 3 ABGB idF des (insoweit mit 1. Februar 2013 in Kraft getretenen) Kindschafts- und Namensrechts-Änderungsgesetzes 2013 (BGBl I 2013/15) bedürfen Vertretungshandlungen und Einwilligungen eines Elternteils in Vermögensangelegenheiten zu ihrer Rechtswirksamkeit der Zustimmung des anderen obsorgebetrauten Elternteils und der Genehmigung des Gerichtes, sofern die.

Rechtsquellen Art 26, 23a, 43, 44, 49b, 95, 117 B-VG §§ 21, 144, 146a, 146b, 147, 151, 152, 174, 176 ABGB § 4 JGG § 1 EheG § 36 BWG Art 8 StV von Wien Art 3 1. Derjenige, der sich in einen Prozess einlässt, obwohl er bei nötiger Aufmerksamkeit (§ 1297 ABGB) hätte erkennen müssen, dass der Prozess aussichtslos ist, handelt rechtswidrig und schuldhaft, so dass er schadenersatzpflichtig wird (RIS-Justiz RS0022840). Werden von einer Partei Verfahrenshandlungen gesetzt, obwohl ihr bekannt ist, dass der Vertragspartner dadurch vermögensmäßige.

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11. 2014, 2 Ob 176/14t) 1.1. Sachverhalt Im zu beurteilenden Fall hatten zunächst Verzöge-rungen in der Sphäre der beklagten Werkbestellerin zu einer Aufhebung des ursprünglichen Fertigstel-lungstermins 31. 1. 2002 und dessen einvernehm-lichen Neufestsetzung auf den 10. 5. 2002 geführt. 1.2. Begründung Die Rekurswerberin vertritt die Ansicht, die OGH-Entscheidung vom 23. 2. 1999, 1 Ob 58.

§ 929 ABGB: keine GWL für den, der eine fremde Sache wissentlich an sich bringt § 930 AG: Kauf in Pausch und ogen IV. Leistungsstörung. Magdalena Gruber 154 Gewährleistungsverzicht BEISPIEL Peter kauft von seinem Freund Hans dessen sieben Jahre alten Gebrauchtwagen um 7.600 €. Noch vor Übergabe wird der Wagen einer Begutachtung gem § 57a KFG unterzogen, deren Ergebnis. Kodek in Kletečka/Schauer, ABGB-ON1.03 § 309 Rz 8. 20 Os 7/15b; RIS-Justiz RS0130259. Ehrenzweig, System2 I/2, 59; Grüblinger in Schwimann/Kodek, ABGB4 II § 310 Rz 1. 1 Ob 67/02p; Eccher/Riss. Für den Beginn der dreijährigen Gewährleistungsfrist des § 933 ABGB ist nicht der Zeitpunkt der bücherlichen Umschreibung, 2 Ob 176/10m; 8 Ob 7/10b), haftet der Verkäufer bei Zusage bestimmter Eigenschaften der Sache auch im Fall eines vereinbarten Ausschlusses der Gewährleistung (RIS-Justiz RS0018523). Die Rechtsprechung bejaht die Zulässigkeit eines vertraglichen Verzichts auf. Nach ständiger Rechtsprechung darf bei der Entscheidung über die Obsorge für ein Kind nicht nur von der momentanen Situation ausgegangen werden, sondern sind auch Zukunftsprognosen zu stellen (RIS-Justiz RS0048632); nach Möglichkeit ist ein Wechsel in der Obsorge zu vermeiden (Stabentheiner in Rummel3 ErgBd § 176 ABGB Rz 3 mwN). Die Entziehung der Obsorge ist demnach nur dann geboten.

Die Geltungskontrolle nach § 864a ABGB geht der Inhaltskontrolle gemäß § 879 ABGB vor (RIS-Justiz RS0037089). Objektiv ungewöhnlich nach § 864a ABGB ist eine Klausel, die von den Erwartungen des Vertragspartners deutlich abweicht, mit der er also nach den Umständen vernünftigerweise nicht zu rechnen braucht. Der Klausel muss ein Überrumpelungseffekt innewohnen (RIS-Justiz RS0014646. d) auch auf geheime Mängel [9 Ob 50/10h, 2 Ob 176/10m, 6 Ob 125/14x]. Der Verzicht wirkt grundsätzlich nicht: auf Fehlen ausdrücklich oder schlüssig zugesicherter (bedungener [§ 922 Abs 1 ABGB]) Eigenschaften [2 Ob 176/10m, 6 Ob 125/14x]; auf dem Verkäufer bekannte, aber von ihm verschwiegene Mängel. Reichweite des Verzicht ABGB § 879 Abs 1; VersVG § 176 Abs 5: Wird in einem Lebensversicherungsvertrag für die ersten fünf Jahre ab Vertragsabschluss eine geringe Prämie vereinbart, die sich sodann ohne besondere Gründe ab dem sechsten Jahr massiv erhöhen soll, liegt eine gesetzwidrige Umgehung des § 176 Abs 5 VersVG vor. Der Rückkaufswer

§ 177 ABGB (Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch), Obsorge

921 abgb § 921 BGB Gemeinschaftliche Benutzung von Grenzanlagen . Werden zwei Grundstücke durch einen Zwischenraum, Rain, Winkel, einen Graben, eine Mauer, Hecke, Planke oder eine andere Einrichtung, die zum Vorteil beider Grundstücke dient, voneinander geschieden, so wird vermutet, dass die Eigentümer der Grundstücke zur Benutzung der Einrichtung gemeinschaftlich berechtigt seien, sofern. Der neue Erwachsenenschutz ist seit 1. Juli 2018 in Kraft. Damit wird die Sachwalterschaft abgelöst. Künftig ist jeweils zu klären und festzulegen, in welchem Umfang für eine Person eine Erwachsenenvertretung notwendig ist, damit die betroffene Person so weitgehend wie möglich ein selbstbestimmtes Leben führen kann. Damit sind Neuerungen auch im Verwaltungs- und Verwaltungsstrafverfahren. • § 1098 ABGB: BG darf Bestandgegenstand betreten, wenn im Interesse der Erhaltung des Hauses, zur Ausübung der notwendigen Aufsicht oder aufgrund wichtiger Interessen des BG (zB Besichtigung für Kaufinteressierte) » Besichtigung: vorherige Anmeldung und in schonender Weise » Bei Gefahr in Verzug ohne Wissen und in Abwesenheit betreten » Liegen Voraussetzungen nicht vor Besitzstörung.

aus § 93 StVO bzw § 1319a ABGB. Wegen der Unter-schiede zwischen vertraglicher und deliktischer Haf- tung kann es im Einzelfall darauf ankommen. Christian Huber, RWTH Aachen Ü Ü Vorteilsausgleich zwischen Gebäudeschaden durch Brand und Wertsteigerung des Grundstücks §§ 285, 1323, 1332 ABGB; § 67 VersVG Auch für die Schadensberechnung nach Vernich-tung eines Gebäudes durch Brand, die. L_iFamZ_2011-02:RZ_Vorlage_PV-Info_2c#B04ED.qxd. 01.03.2011. 09:23. Seite 76. KINDSCHAFTSRECHT RECHTSPRECHUNG Obsorge- und Besuchsrecht §§ 176, 215 ABGB, § 12 Abs 1 AußStr ABGB, gib Bäumen und Pflanzen eine Überlebenschance! Diplomarbeit zur Erlangung des akademischen Grades Magistra der Rechtswissenschaften im Diplomstudium Rechtswissenschaften Eingereicht von: Karin Dachs Angefertigt am: Institut für Umweltrecht Beurteilerin: Univ.-Prof.in Mag.a Dr.in Erika M. Wagner März 201

RIS - Bundesrecht - Übersich

Als Schutzalter wird das Alter bezeichnet, ab dem eine Person juristisch als einwilligungsfähig bezüglich sexueller Handlungen angesehen wird. Sexuelle Handlungen mit Personen unterhalb des Schutzalters werden strafrechtlich verfolgt. Das Schutzalter ist kulturell sehr verschieden und kann von einer Reihe unterschiedlicher Faktoren abhängen (Alter, Altersunterschied, Geschlecht, Ehe. Sinn des § 922 Abs 1 ABGB zu zählen sein (2 Ob 176/10m = immolex 2011/93, 280 [Prader] = wobl 2012/76, 204 [Limberg]). Zum Kauf von Gebrauchtfahrzeugen judiziert der Obers- te Gerichtshof, dass der Käufer auch ohne Gewährleis-tungsverzicht innerhalb eines gewissen Rahmens Mängel hinnehmen muss: Der Käufer kauft eben keinen Neu-, sondern nur einen Gebrauchtwagen. Er muss daher ins. 2.1 Nach ständiger Rechtsprechung und herrschender Lehre enthält § 1096 ABGB nachgiebiges Recht (RIS-Justiz RS0021525), weshalb außerhalb zwingender Normen der Mietrechtsgesetzgebung die Pflicht des Bestandgebers zur laufenden Instandhaltung abdingbar und auf den Bestandnehmer überwälzbar ist (1 Ob 176/12g = immolex 2013/1, 21 [Pletzer. November 2000, GZ 8 Cg 176/00h-8, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Spruch Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Text Begründung: Die Klägerin ist eine von vier privaten Mobilfunkdienstanbietern in Österreich. Über die Gefährlichkeit der von Sendemasten ausgehenden Strahlung besteht in der Wissenschaft noch keine einheitliche Meinung. Eine.

§§ 144, 166 f, 176 f ABGB, Art 6, Art 8 iVm 14 EMRK iFamZ 2011/52 Ausschluss einer gerichtlichen Einzelfallprüfung der Obsorgeregelung diskriminiert den Vater eines unehelichen Kindes EGMR 3. 2 OGH 10.1.1989, 4 Ob 627/88 SZ 62/2 = JBl 1989, 440 = ÖBA 1989/170 (825) = RdW 1989, 126 mit ausführlicher Begründung, im Anschluss an die insoweit begründungslose E OGH 20.10.1987, 5 Ob 318/87; ebenso nun Hofmann in Rummel I 3 § 462 Rz 3; Hinteregger in Schwimann II 3 § 462 Rz 2; Angst in Angst, EO § 200 Rz 4; s auch Aschauer, Veräußerungs-und Belastungsverbot 176 § 176 Abs 2 AußStrG deren Pflichtteilsansprüche vor der Einantwortung erfüllt oder sichergestellt werden. 12 § 757 ABGB. 13 § 759 ABGB. 14 SZ 20/91. 15 OGH 2 Ob 229/09 d = iFamZ 2010/243, 337 = NZ 2012/91, S 263 = SZ 2010/69. fb-verlassenschaftsverf2_Verweijen.book Seite 6 Dienstag, 21. November 2017 10:20 1 dem Richter vorbehalten, gemäß § 176 Abs 1 ABGB die zur Sicherung des Wohles des Kindes nötigen Verfügungen zu treffen. Er hat die Obsorge für das Kind ganz oder teilweise - oder aber gesetzlich vorgesehene Zustimmungs- oder Einwilligungsrechte ganz oder teilweise zu entziehen. Unter anderem kann der Jugendwohlfahrtsträger im Umfang der Entziehung gemäß § 213 ABGB ganz oder teilweise. § 176 Kraftloserklärung der Vollmachtsurkunde § 177 Vertragsschluss durch Vertreter ohne Vertretungsmacht § 178 Widerrufsrecht des anderen Teils § 179 Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht § 180 Einseitiges Rechtsgeschäft § 181 Insichgeschäft. Titel 6 Einwilligung und Genehmigung § 182 Zustimmung § 183 Widerruflichkeit der Einwilligung § 184 Rückwirkung der Genehmigung.

§ 176 SGB IX - Einzelnor

  1. Nach § 176 Abs 1 AußStrG sind vor der Einantwortung alle Personen, denen an der Verlassenschaft andere erbrechtliche Ansprüche zustehen als die eines Erben, nachweislich von diesen zu verständigen. Stehen Pflegebefohlenen Ansprüche nach Abs 1 zu, die noch nicht erfüllt sind, so ist nach Abs 2 leg cit vor Einantwortung Sicherheit zu leisten (§ 56 ZPO). Diese kann auch beim.
  2. Ein auf § 176 Abs 1 ABGB gestützter Auftrag des Gerichts gegenüber dem Obsorgeberechtigten, das Kind psychotherapeutisch behandeln zu lassen, betrifft diesen Bereich. Das einsichts- und.
  3. Mai 2016 ­ 9 Ob 47/15z ­ veröffentlicht auf www.ris.bka.gv.at zu § 957 des österreichischen ABGB). Umstritten ist in der Rechtsprechung der Instanzengerichte allerdings, ob das Verwahrungsrecht im Hinblick auf die Eigenarten eines Pferdepensionsvertrags interessengerechte Regelungen zur Vertragsbeendigung enthält. Dies wird mit dem Berufungsgericht teilweise bejaht (vgl. AG Menden NJOZ.
  4. Das Kind selbst: Unmündige Minderjährige (unter 14 Jahren) haften gemäß § 176 in Verbindung mit § 1310 Allgemein bürgerliches Gesetzbuch nur subsidiär (wenn kein Aufsichtspflichtiger haftet) und nach Billigkeit, wenn ihm also je nach Einsichtsfähigkeit dennoch ein Verschulden zur Last gelegt werden kann oder es aufgrund von eigenem Vermögen den Schaden leichter tragen kann als der.
  5. kann.176 175 ÖNorm S 4611, Punkt 3 (Anhang); Lamprecht/Schröcksnadel, Verkehrssicherungspflicht4 32 ff; Rzeszut, ZVR 2008/87, 209; Obermeier, Schifahren im Recht 3; RIS-Justiz RS 0023447. 176 Knibbe/Wallner, ZVR 2018/217 (These 4). fb-skirecht-2.book Seite 40 Donnerstag, 21. Februar 2019 11:38 11. 3.1. Grundsätzliches Manhart/Manhart, Österreichisches Skirecht2 41 Nach den.

§ 176a ABGB Lexis 360

  1. Ein- bzw Zweiseitigkeit 176 E. Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Beschwerde 181 1. Statthaftigkeit 181 2. Beschwerdelegitimation 185 3. Beschwer 187 4. Rechtzeitigkeit 192 F. Form und Inhalt 196 G. Beschwerdegründe 197 H.Verfahren über die Beschwerde 199 1. Zuständigkeit und Instanzenzug 199 2. Entscheidung über die Kostenbeschwerde 200. XII Inhaltsverzeichnis 3. Reformatio.
  2. § 1118 ABGB qualifiziert rückständig war, oder (für sich allein) das Räumungsbegehren nicht hätte tragen können (vgl RIS-Justiz RS0021072 [T5]), ist deshalb nicht entscheidend. Oberster Gerichtshof, Wien, am 22. Februar 2017 Dr. H o c h Für die Richtigkeit der Ausfertigung die Leiterin der Geschäftsabteilung
  3. Verstoß gegen § 879 Abs 3 ABGB Die Klausel nimmt dem Mieter die Dispositionsfreiheit, sich wahlweise gegen bestimmte Risken zu versichern oder aber sich die Kosten der Versicherung zu ersparen und allfällige Schäden selbst zu tragen. Dieser Eingriff in die Dispositionsfreiheit erscheint sachlich nicht gerechtfertigt und ist deshalb gröblich benachteiligend i.S.d. § 879 Abs 3 ABGB. · Der.
  4. 4) Nach fru¨herer Rsp (vgl RIS-Justiz RS0088920) konnte nur eine natu¨rliche Person Organ sein. Seit OGH 1 Ob 176/08a = JBl 2009, 520 bezieht die Rsp im An-schluss an die Lehre (Schragel, Kommentar zum Amts-haftungsgesetz3 [2003] § 9 Rz 258; Schmaranzer, Ent-scheidungsanmerkung zu 7 Ob 175/06w, JBl 2007, 38
  5. isteriums der Justiz und für Verbraucherschutz sowie des Bundesamts für.

§ 176 BGB Kraftloserklärung der Vollmachtsurkunde - dejure

  1. § 1409 ABGB nur insoweit entfallen, als der Kaufpreis vom Veräußerer tatsächlich für die Befriedigung seiner Gläubiger verwendet wurde (RIS-Justiz RS0033117). Die Gegenleistung des Erwerbers ist haftungsbeschrän­ kend weiters dann zu berücksichtigen, wenn diese den Altgläubigern des Veräußerers die gleiche Sicherhei
  2. ABGB B-VG VO 924/2009 StBTV. Ein Service der Facultas Verlags- und Buchhandels AG, 1050 Wien. Die Projektentwicklung wurde unterstützt von . Die Zusammenstellung der Texte erfolgt auf Gewähr des Auftraggebers, eine Haftung des Herstellers ist ausgeschlossen. Verwendet werden ausschließlich Gesetzestexte. Österreichische Gesetzestexte sind im Rechtsinformationssystem des Bundes (©RIS,ris.
  3. i zum Erb- und Familienrecht identifiziert und inhaltlich beschrieben
  4. Zusammenfassung. Mit dem Schatzfund hat sich Theo Mayer-Maly nicht nur als Romanist und Rechtshistoriker, sondern auch aus der Sicht des geltenden Rechts mehrfach befasst 1; zuletzt 2 ist er auch auf ein Problem eingegangen, welches durch das 1. Bundesrechtsbereinigungsgesetz 1999 3 entstanden ist 4 und zu einer Diskussion darüber führte, ob dadurch die in der Urfassung des § 399 ABGB.
  5. OGH vom 25.9.1984, Arb 10.374;OGH vom 17.6.1986, Arb 10.534; Krejci in Rummel, ABGB 3, § 1151 Rn 166, und Floretta/Spielbüchler/Strasser, Arbeitsrecht I 4, 144 f stützen das gleiche Ergebnis auf eine (analoge) Anwendung des § 1152 ABGB. Google Schola

Eine solche Möglichkeit besteht nach geltendem Recht nicht. Insbesondere bietet § 176 Abs 1 ABGB keine Rechtsgrundlage für eine konventionskonforme Überprüfung und eine allfällige vom gesetzlichen Grundsatz des § 166 S 1 ABGB abweichende Regelung Hopf/Kathrein, Eherecht 3 § 1249 ABGB Rz 4; RIS-Justiz RS0007606), kann ein Vermächtnis begründet werden. Das soll auch im Gesetz, und zwar in Abs. 1 des Entwurfs, Niederschlag finden. In Abs. 2 wird die entsprechende Anwendung der Bestimmungen über die Vererblichkeit des Erbrechts, die Erbfähigkeit sowie über die Ausschlagung der Erbschaft angeordnet. Die übrigen Änderungen sind. Dezember 2017 hob der Verfassungsgerichtshof die Wortfolge verschiedenen Geschlechts in § 44 ABGB sowie die entsprechenden Bestimmungen im Eingetragene Partnerschaft-Gesetz (EPG) mit Wirkung zum 1. Jänner 2019 auf. Als Folge dürfen daher seit 1. Jänner 2019 auch gleichgeschlechtliche Paare in Österreich die Zivilehe miteinander eingehen. Begründend führte der VfGH im Wesentlichen. § 220 abgb § 220 ABGB (Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch), Andere § 220 ABGB Andere Anlageformen ABGB - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch. beobachten. merken. Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 25.08.2020 (1) Eine andere Anlegung von Mündelgeld ist zulässig, wenn sie nach den Verhältnissen des Einzelfalls den Grundsätzen einer sicheren und wirtschaftlichen. Wir begrüßen Sie beim Obersten Gerichtshof der Republik Österreich. Der Oberste Gerichtshof ist das österreichische Höchstgericht in zivilrechtlichen und strafrechtlichen Angelegenheiten

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